Asyl-Sondersitzung: "Quote ist Frage der Fairness"

SONDERSITZUNG NATIONALRAT: FAYMANN/RUPPRECHTER
SONDERSITZUNG NATIONALRAT: FAYMANN/RUPPRECHTERAPA/HERBERT PFARRHOFER
  • Drucken

Kanzler Faymann pocht auf eine EU-weite Quote für die Unterbringung von Asylwerbern. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sollen schrittweise erhöht werden.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat den Nationalrat am Montag in einer Sondersitzung über die Ergebnisse eines EU-Gipfels Ende April zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer informiert. In seiner Erklärung pochte er auf eine EU-weite Quote für die Unterbringung von Asylwerbern.

Das Mittelmeer sei ein "riesiges Grab" für viele Menschen geworden, die versuchen, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. Sie seien auf der Flucht vor Krieg oder untragbaren Zuständen in ihren Ländern, stellte der Bundeskanzler fest. Beim Treffen der europäischen Regierungschefs habe man daher als kurzfristige Maßnahme die Installierung der Seenothilfe beschlossen. Dies sei "noch kein Programm für eine bessere Welt", räumte Faymann ein, aber es rette Leben.

"Reine Kontrolle der Grenzen reicht nicht aus"

Die "reine Kontrolle der Grenzen" reiche auch nicht aus, um Menschen in Not zu helfen. Als weitere Maßnahme drängt Faymann daher auf eine EU-weite Quote zur Verteilung der Flüchtlinge, zumal der derzeitige Dublin-Beschluss nur "politisch logisch" sei. "Die Quote ist eine Frage der Fairness", betonte der SPÖ-Chef.

In Österreich sollen außerdem die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) schrittweise erhöht werden, bekräftigte Faymann. Zwar weile der zuständige Außenminister (Sebastian Kurz (ÖVP), Anm.) "seit mehreren Tagen im Ausland", wie der Bundeskanzler anmerkte, es soll aber demnächst ein Stufenplan vorliegen. Durch Umschichtungen soll diese Verpflichtung erfüllt werden.

Auch die ÖVP sprach sich bei der Sondersitzung einmal mehr für eine europäische Quote aus. "Die Ausgangslage könnte dramatischer nicht sein", erklärte der Abgeordnete Werner Amon mit Verweis darauf, dass es 2014 in der EU 626.000 Asylanträge gegeben habe und Österreich zu den zehn Ländern zähle, in denen am meisten Anträge gestellt werden.

FPÖ für "zumutbare Höchstgrenze"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will über eine "zumutbare Höchstgrenze" reden, wie viele Flüchtlinge man aufnehmen könne. "Längst überfällig" sei ein sinnvoller Masterplan für die Fluchtregionen in Afrika. Die bisherige Entwicklungshilfe sei zu hinterfragen, da auch Geld in dunkle Kanäle geflossen sei.

Die Katastrophe sei vorhersehbar gewesen, meinte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig. Das Ergebnis des EU-Sondergipfels sei den Grünen zu wenig. "Ist das alles gewesen, was die Staats- und Regierungschefs an Lösungen zusammengebracht haben?", fragte Glawischnig den Bundeskanzler. Die Entwicklungshilfe sei zu niedrig, außerdem brauche es ein "faires Asylrecht" in Europa. Und da nicht nur Krieg ein Auslöser für Flucht sei, forderte sie weiters Verträglichkeitsprüfungen bei Handelsabkommen, ob Lebensgrundlagen vor Ort zerstört werden.

"Europa braucht dringend eine Gesamtstrategie", betonte Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich. Eine faire Aufteilung der Flüchtlinge sei notwendig. Neos-Chef Matthias Strolz kritisierte die "Betroffenheitsrhetorik" der Politik. Kurzfristig notwendig sei eine Neuauflage der Menschenlebenrettungsaktion Mare Nostrum. Weiters forderte Strolz unter anderem eine europäische Asylbehörde, die Außen- und Sicherheitspolitik müsse man außerdem auf eine europäische Ebene heben.

(APA/AFP/DPA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat appelliert an Österreichs Parlamentarier, noch Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen.
Politik

"Unmenschlich": UNHCR fordert Änderung an Asyl-Novelle

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat appelliert an Österreichs Parlamentarier, noch Änderungen am Gesetzesentwurf vorzunehmen.
Politik

Auslandshilfe: Stufenplan bis zum Sommer

Die Bundesregierung entschärft den Streit um die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.
chalupka
Politik

Humanitäres Visum: FPÖ dagegen, Grüne dafür

Diakonie-Chef Michael Chalupka hatte in der ORF-"Pressestunde" für die Initiative "Save lives now" geworben.. Dem Staat entstünden dabei keine Kosten.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.