Finanzminister Schelling verhandelt mit der Opposition, da für einige Materien eine Zweidrittelmehrheit nötig ist.
Die Regierung will die Gesetzesmaterien zur Steuerreform noch diese Woche in Begutachtung schicken. "Noch steht der Zeitplan, wir sind mitten in den Verhandlungen", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag. Verhandelt wird noch mit der Opposition über Verfassungsmaterien. Der Rest sei soweit fertig, dass es diese Woche die Freigabe für die Begutachtung geben werde.
Weil für einige Punkte Zweidrittelmehrheiten nötig sind, ist der Minister mit den Fraktionen im Parlament in Verhandlungen. Am Montag verhandelte Schelling mit den Grünen. In den nächsten Tagen sind Gespräche mit den anderen Fraktionen angesetzt. Die Verhandlungen drehen sich um den automatischen Informationsaustausch, um das Kontenregister sowie um die "gesplittete" Kapitalertragssteuer (KESt).
Keine Zustimmung der Grünen dürfte es jedenfalls zur höheren KESt geben, beim Bankgeheimnis hatten die Grünen hingegen stets ihre grundsätzliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont. Die FPÖ hingegen lehnte bisher stets eine Zustimmung zur Lockerung des Bankgeheimnisses strikt ab, bei der KESt hingegen signalisierten die Blauen Verhandlungsbereitschaft.
Parlaments-Beschluss im Juli
Nach Ende der Begutachtungsfrist muss die Regierung spätestens bis 16. Juni im Ministerrat eine Regierungsvorlage absegnen, damit diese am 17. Juni im Parlament dem Finanzausschuss zugewiesen werden kann. Der wiederum tagt am 30. Juni und kann dort rechtzeitig zum Sommer-Kehraus im Parlament (7., 8. und 9. Juli) die Beschlussfassung durch den Nationalrat vorbereiten. Zu guter Letzt ist am 23. Juli der Bundesrat am Wort. In Kraft treten soll die Steuerreform bekanntlich im Jahr 2016.
Die Grundsatz-Einigung auf die Steuerreform hatte die Regierung bereits Mitte März zustande gebracht. Das Paket soll gute fünf Mrd. Euro schwer sein. 4,9 Mrd. Euro sind für die Lohnsteuersenkung ab 1. Jänner 2016 eingeplant. Statt bisher drei wird es künftig sechs Lohnsteuerstufen geben. Für ein Monatsbrutto von 2.100 Euro soll beispielsweise ein jährliches Plus von 900 Euro herausschauen. Zusätzlich soll es auch Mittel für Familien (Aufstockung des Kinderfreibetrags von 220 auf 400 Euro) und zur Standortsicherung geben.
Zur Gegenfinanzierung sind eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen. Erwartet wird seitens der Regierungsfraktionen, dass sich ein Teil der Reform durch eine "Selbstfinanzierung" (soll 850 Mio. Euro einbringen) trägt. Weiters sind Maßnahmen gegen Steuer- und Sozialbetrug (1,9 Mrd. ), Einsparungen bei Förderungen und Verwaltung (1,1 Mrd.), die Streichung von Steuer-Ausnahmen (900 Mio.) sowie "vermögensbezogene" Steuern (350 Mio.) eingeplant.
(APA)