Schulpaket: "Steuerzahler muss Zeche zahlen"

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NATIONALRATSSITZUNG: BUDGETREDE: SCHMIED(c) APA (Helmut Fohringer)
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Debatte im Nationalrat: Bildungsministerin Schmied gab zu, dass die Diskussion rund um das Lehrer-Reformpaket "zum Teil ernüchternd und ermüdend" war. Die "Neue Mittelschule" wird ausgeweitet.

Die nächtliche Einigung im Lehrer-Streit hat auch die Parlaments-Debatte zur Ausweitung der "Neuen Mittelschule" dominiert, die am Dienstag zum Beschluss angestanden ist. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) räumte ein, die acht Wochen dauernde Diskussion sei "in der Tat zum Teil ernüchternd und ermüdend" gewesen. Den nun vorliegenden Beschluss verteidigte sie, damit seien die bildungspolitischen Projekte gesichert. VP-Bildungssprecher Werner Amon bedankte sich ausdrücklich bei Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und den Lehrern. Scharfe Kritik übte die Opposition.

Schmied räumte ein, dass sie sich mit ihren Ideen zwar nicht durchgesetzt hat: "Mein Vorschlag war ein anderer als der, der gestern als Regierungslinie fixiert wurde - auch, weil die Gewerkschaft sehr dagegen war und auch, weil die Linie in der Bundesregierung indifferent war." Dennoch verteidige sie den nun vorliegenden Budgetbeschluss, denn: "Für 2009 und 2010 sind die bildungspolitischen Projekte, ist der bildungspolitische Kurs gesichert". Man müsse auch anerkennen, dass die Lehrer nun durch eine lange Liste an Maßnahmen - etwa Zulagen, die gestrichen werden - viel beitragen würden.

"Es war in der vergangenen Wochen eine Auseinandersetzung zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer", so Schmied. Sie freue sich, wenn nun wieder eine inhaltliche Debatte geführt werde. Dass die Debatte "ein Ende finden konnte", freute auch Wissenschaftsminister Johannes Hahn (SPÖ).

Freude über Ende der "leidigen Debatte"

Dem konnten auch die übrigen Redner zustimmen. ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon freute sich wie sein SP-Kollege Elmar Mayer, dass "diese leidige Finanzierungsdebatte zu Ende ist". Der ursprüngliche Vorschlag Schmieds sei zurecht umstritten gewesen, konnte er sich freilich eine Spitze gegen die Ministerin nicht verkneifen. Lob gab es für die Lehrer, diese würden eine "solidarische Leistung" liefern. Und auch Pröll wurden innerparteilich Blumen gestreut: "Danke Herr Finanzminister, dass sie es ermöglicht haben, eine Lösung zu finden".

FPÖ: Steuerzahler "muss Zeche zahlen"

Von der Opposition hagelte es hingegen Kritik: FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz erklärte, er wollte von einem "Kompromiss" nicht sprechen. Denn der Steuerzahler müsse nun "die Zeche zahlen", verwies er etwa auf den Vorschlag, dass "sämtliche Junglehrer in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen werden". Die Folge sei, dass deren Pensionen dann "unmittelbar aus dem Budget bezahlt werden müssen" - die Finanzierung sei damit nur hinausgeschoben.

Ebenfalls zerrissen wurde die nächtliche Einigung vom BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler. Das einzig konkrete Ergebnis sei die Absage des für Donnerstag geplanten Lehrerstreiks. Der "wahre Unterrichtsminister" heiße Walter Riegler (Pflichtschullehrer-Gewerkschafter), "denn der schafft an". Auch der Grüne Bildungssprecher Harald Walser meinte, das "einzig Gute" an der Debatte" sei die Absage des Streiks gewesen. Von Ansätzen einer Bildungspolitik sei hingegen nichts zu hören gewesen.

"Neue Mittelschule" wird ausgeweitet

Erfreut zeigte sich Schmied über die Ausweitung der Schulversuchs "Neue Mittelschule". Sie betonte wie auch Amon die Notwendigkeit einer Evaluierung. Der Schulversuch wurde mit den Stimmen von SPÖ. ÖVP und Grünen beschlossen. Die einzelnen Bundesländer dürfen damit das Projekt künftig in mehr als zehn Prozent der Pflichtschulen durchführen. Bedingung dafür ist, dass die Zehn-Prozent-Grenze bundesweit eingehalten wird.

Die FPÖ lehnte die Ausweitung strikt ab, da die Partei grundsätzlich gegen das Modell der "Neuen Mittelschule" ist. Das BZÖ stimmte ebenfalls dagegen, da man Unklarheiten betreffend der Zehn-Prozent-Regel ortete und Bedenken bei der Finanzierung hat. Grundsätzlich ist das orange Bündnis aber für die Schulversuche. Die Grünen stimmten zwar mit, betonten aber, die Schulreform müsse "größer sein".

(APA/Red.)

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