Man müsse die Novelle so formulieren, dass Urteile keine Lotterie werden.
Wien. Bundespräsident Heinz Fischer begrüßt zwar die Reform des Strafgesetzbuchs. „Vorsicht“ geboten sei aber bei den neuen Sexualstrafrechtsnormen, mahnte Fischer bei der Eröffnung der Richterwoche in Kitzbühel.
Er habe Verständnis für den Wunsch, bestimmte Formen sexueller Belästigung zu bekämpfen. Das aber werde nur dann mehr Qualität bringen, „wenn es gelingt, Formulierungen zu finden, die die Berechenbarkeit der Judikatur nicht zur Lotterie macht“, sagte Fischer. Der sogenannte Po-grapsch-Paragraf war in der Begutachtung kritisiert worden, weil er wegen der weiten Formulierung selbst Umarmungen strafbar machen könnte. Auch eine andere Norm, die Sex ohne Einverständnis unter Strafbarkeit stellt (auch ohne Gewalt), ist wegen unklarer Begriffe strittig.
Justizminister Wolfgang Brandstetter bekannte sich zu Transparenz, meinte aber, dass Richter und Staatsanwälte nicht „Watschenmann im Gerichtssaal der veröffentlichten Meinung“ sein dürften. (APA/aich)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2015)