Nach der Ablehnung der Teileinigung durch die Kurie der angestellten Ärzte herrscht Ratlosigkeit in der Kammer. Ein möglicher Streik birgt Risken und wird nicht von allen befürwortet.
Wien. Besonders überraschend kam das Abstimmungsergebnis angesichts der verhärteten Fronten in den vergangenen Monaten nicht. Dennoch haben die Verantwortlichen innerhalb der Ärztekammer offenbar bis zuletzt auf eine Zustimmung gehofft – anders ist die derzeit herrschende Ratlosigkeit kaum zu erklären.
„Es sieht so aus, als würden wir bei null beginnen“, sagte Verhandlungsführer Hermann Leitner etwas verdutzt, nachdem die Kurie der angestellten Ärzte in der Kammer am Montagabend die erzielte Teileinigung für die Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte im Krankenanstaltenverbund (KAV) abgelehnt hatte. 35 der 50 Mandatare sprachen sich gegen das Paket aus, das „in seiner Gesamtheit nicht ausreichend“ sei. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kurie ein Verhandlungsergebnis für die Mediziner im KAV ablehnt. Bereits die erste Einigung scheiterte nach einer negativen Urabstimmung unter den Spitalsärzten an dem Gremium.
Dosis muss erhöht werden
Nun soll eine interne Arbeitsgruppe weitere Schritte festlegen, die nächste Kuriensitzung soll am 8. Juni stattfinden. Das Problem der Ärzte: Weitere Arbeitsgruppen oder etwaige Demonstrationen haben ihren Drohcharakter verloren. Es wird eine Eskalation geben müssen, denn bisher zeigt sich die Stadt eher unbeeindruckt von den Protestaktionen der Ärzteschaft.
Das scheint auch der Kammer klar zu sein – deswegen wollen die Mediziner im AKH, für die es ebenfalls noch keine Einigung gibt, noch im Mai über einen möglichen Streik abstimmen. Da die AKH-Ärzte in die Zuständigkeit der Med-Uni Wien und damit des Wissenschaftsministeriums fallen, werden dort separate Gespräche geführt. „Wir haben ein halbes Jahr verhandelt. Und wir liegen auch nicht weit auseinander. Aber nun muss auch eine Lösung für die offenen Punkte gefunden werden“, sagt Betriebsrat Martin Andreas. Und bekräftigt gleichzeitig, dass es sich dabei um keine Entscheidung handle, die man leichtfertig treffen könne. Eine solche Abstimmung benötige einiges an Vorlaufzeit, um die Ärzte genau über mögliche Konsequenzen zu informieren. Denn es wäre der erste Streik der Ärzteschaft in Wien.
„Ergebnis höchst unseriös“
Angesichts dieser Unerfahrenheit stehen viele Mediziner solchen Kampfmaßnahmen äußerst skeptisch gegenüber – auch, weil sie fürchten, dass die Bevölkerung kaum Verständnis dafür haben könnte. Ein veritables Dilemma. Was auch der Grund dafür sein dürfte, dass Streikdrohungen stets im Nachsatz relativiert werden: So betonte Andreas noch am Montagabend: „Sollten wir uns vorher einigen, dann ist ein Streik natürlich nicht mehr notwendig.“
Dessen ungeachtet bleibt Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) auf Konfrontationskurs. Das Ergebnis der Abstimmung der Kurie bezeichnete sie als „höchst unseriös“. Der Umsetzungsprozess für die neuen Dienstzeitenmodelle sowie Strukturreformen würden weiterlaufen. Auch das neue Gehaltsschema, das Ende März den Wiener Landtag passiert hat, bleibe gültig. Wehsely: „Mit dem Abstimmungsergebnis ist für mich auch klar, dass die Ablehnung mit der Sache an sich nur wenig zu tun hat. Offenbar darf es aus kammerinternen und allgemein-politischen Gründen keine Einigung geben.“
Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kritisierte die neuerliche Ablehnung der Kammer. „Sie wissen selbst nicht, was sie wollen“, sagte er am Dienstag vor dem Ministerrat. Für Streiks hätte er „wirklich kein Verständnis“.
Das vorliegende Angebot des Rektorats sieht im Übrigen eine stufenweise rund 30-prozentige Gehaltserhöhung sowie neue Dienstzeitmodelle vor. Der Betriebsrat fordert aber, dass diese Gehaltserhöhung rückwirkend mit 1. Jänner 2015 in Kraft tritt. Das wurde von der Medizinischen Universität Wien bisher abgelehnt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.05.2015)
