Die Landeshauptleute demonstrieren auf ihrer Konferenz Einigkeit. Beim Finanzausgleich pochen sie auf eine faire Verteilung.
Die Landeshauptleute haben bei ihrer turnusmäßigen Konferenz am Mittwoch in St. Pölten sowohl in Asyl-als auch in Finanzfragen Einigkeit demonstriert. Diese beiden Themen bildeten den Schwerpunkt der Beratungen unter dem Vorsitz von Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll. Beigezogen waren deshalb auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP).
In der Flüchtlingsfrage liege ein zusätzlicher Fokus auf der Frage unbegleiteter Minderjähriger, betonte Pröll in einer Pressekonferenz. Allein in Traiskirchen seien es aktuell 1000. Weil "zusätzlicher Handlungsbedarf" herrsche, sei am Mittwoch beschlossen worden, auch unbegleitete Minderjährige nach Bevölkerungszahl auf die Bundesländer aufzuteilen. Thematisiert worden sei überdies, dass der Tagsatz von 77 Euro zu niedrig sei.
Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen habe sich von knapp unter 1000 im vergangenen Jahr auf inzwischen über 2300 erhöht, sagte Mikl-Leitner. "Wir brauchen ein Mehr an Betreuung." Die Versorgung in Traiskrichen sei zwar "bestens", aber "keine langfristige Lösung". Deshalb komme nun auch die Quote für unbegleitete Minderjährige. Die Landeshauptleute hätten sich verpflichtet, bis zum Sommer zusätzliche Quartiere zu schaffen.
Die Ministerin machte bei der Konferenz auch klar, dass die Migrationsströme aus Krisenherden nicht abreißen würden. Habe es 2014 mehr als 28.000 Asylanträge gegeben, sei für das laufende Jahr mit 50.000 zu rechnen. Einmal mehr verwies Mikl-Leitner darauf, dass ab 1. Juli Schnellverfahren möglich sein sollen, wenn es um Auswanderer gehe. Zum selben Zeitpunkt soll es auch neue Verteilzentren geben.
Länder kritisieren "grauen Finanzausgleich"
Auch zum Finanzausgleich (FAG) seien die Grundsatzpositionen der Länder festgelegt, sagten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Pröll bei der Pressekonferenz. Die Landeshauptleute pochen auf eine faire Verteilung.
Koordiniert wird die Länder-Verhandlungsgruppe von Oberösterreichs Josef Pühringer (ÖVP), der festhielt, dass FAG, Spitalsfinanzierung, Pflege und Stabilitätspakt "gemeinsam verhandelt" werden müssten. Die FAG-Verhandlungen seien "keine Kaffeejause". Gleichzeitig betonte Pühringer, dass die Länder "nicht die Schuldenkaiser der Republik" seien.
Klar sei auch, dass man bei der Finanzverteilung zum ursprünglichen Schlüssel von 67 Prozent (Bund), 22 Prozent (Länder) und elf Prozent (Gemeinden) kommen müsse. Ein "grauer Finanzausgleich" habe dazu geführt, dass den Ländern durch neue Aufgaben nur mehr 20,8 Prozent blieben. Das seien 1,5 bis zwei Mrd. Euro weniger an Geld, so Pühringer. Der einst geschaffene Konsultationsmechanismus sei "in der Praxis zahnlos", sagte Pröll.
Man werde seitens der Länder auch das Thema Steuerhoheit diskutieren, wobei am Ende nur ein Ja oder Nein stehen könne, betonte Pühringer. Eine Alibilösung werde es nicht geben. Schelling sagte bei einem Ja jedenfalls Gespräche zu.
Kaiser legte eigenen Angaben zufolge bei der Konferenz auch die (finanzielle) Situation seines Bundeslandes dar. Er habe den Kollegen signalisiert, dass Kärnten im Rahmen seiner Möglichkeiten beitragen wolle, den Schaden für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten.
(APA)
