Wissenschaft als Krisengewinner: 1,2 Milliarden Euro zusätzlich

WIEN (chs/mku/red.). Im Vorfeld hatte es noch große Debatten um fehlende finanzielle Mittel im Wissenschaftsressort gegeben – jetzt kann sich Minister Johannes Hahn (ÖVP) als einen der großen Gewinner der Budgetverhandlungen sehen: Während andere Ressorts teils schmerzhafte Einsparungen hinnehmen müssen, hat Hahn für die kommenden zwei Jahre ein Plus von 1,2 Milliarden Euro ausverhandelt. Im Vergleich zu 2008 wächst sein Budget im Jahr 2009 um 15Prozent auf 3,4 Milliarden Euro, 2010 nochmals um zehn Prozent auf 3,74 Milliarden.

Der größte Teil des Geldes geht an die Universitäten. In der Leistungsvereinbarungs-Periode 2010 bis 2012 erhalten sie vom Ministerium pro Jahr etwa 500 Millionen Euro mehr als bisher. 157 Millionen Euro davon sind nur Ersatzzahlungen, mit denen Entgänge bei den Studiengebühren (nach der neuen Regelung sind viele Studenten befreit) ausgeglichen werden sollen. Netto bleiben den Rektoren damit jährlich zwischen 355 und 391 Millionen Euro zusätzlich – und somit etwas weniger als die von Hahn versprochenen 400 Millionen Euro. Finanziert werden müsste mit diesem Geld auch der umstrittene Uni-Kollektivvertrag, über den noch verhandelt wird.

Forscher atmen auf

Mehr Geld gibt es auch für die Fachhochschulen, und zwar um durchschnittlich 13,7Prozent. Als großer Gewinner gilt im Ministerium aber die Forschung: Die Mittel steigen bis 2010 um insgesamt 53Prozent auf 374 Millionen Euro. Der Wissenschaftsfonds FWF, der seit Monaten auf dem Trockenen sitzt, erhält im Jahr 160 Millionen Euro; 85 Millionen Euro gehen an die Akademie der Wissenschaften. Die Forschungsszene atmet auf – auch wenn die Zuwächse geringer sind als erhofft. „Unsere größten Befürchtungen sind nicht eingetroffen“, sagt der Geschäftsführer des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, Ludovit Garzik. Der Rat hatte Alarm gerufen, dass Österreich den Wachstumspfad verlasse, Schwerpunkte nicht mehr finanziert werden könnten.

Als die großen Verlierer sehen sich hingegen die Richter. Das Budget von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wird 2009 um nur rund 60 Millionen Euro auf insgesamt 1,71 Milliarden steigen – und bringe „schmerzhafte Einsparungen“, so die Ministerin. Bis 2013 müssen 169 Planstellen gestrichen werden. Mit ihrem Maßnahmenpaket, das der Ministerrat bereits beschlossen hat, käme es dennoch zur Entlastung der Justiz-Mitarbeiter.

Richterchef: Längere Verfahren

Die Gewerkschaft wie auch der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, zeigen sich unzufrieden und sprechen von bloßen Umschichtungen. Sie warnen erneut vor längeren Verfahren aufgrund der Personalnot.

Kritik am Budget übt auch die Polizeigewerkschaft: Das Innenressort erhalte 2009 nur 108 Millionen Euro zusätzlich. Rein rechnerisch viel zu wenig, um die versprochenen 1000 zusätzlichen Polizisten pro Jahr zu finanzieren, sagt Gewerkschaftsvorsitzender Hermann Greylinger. Er befürchtet „Einsparungen im Sachbereich“.

Zufrieden zeigt sich neben Hahn und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) – der 2009 rund 1,1 Milliarden Euro mehr erhält – auch Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ): Im Vorjahr seien einige Krankenkassen vom Konkurs bedroht gewesen. Diese Situation sei nun vom Tisch. Der Bund stelle den Kassen in den nächsten Jahren mehr als 730 Millionen Euro zur Verfügung. Das Kassensanierungspaket wird aber von einigen Ländern abgelehnt, Vorarlberg droht mit einer Verfassungsklage.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2009)