Neos-Chef Strolz kritisiert am Rande der Landeshauptleutekonferenz die "Übermacht der Landesfürsten". Niederösterreichs LH Pröll spricht von "Aktionismus".
Als "Gipfel der Verantwortungslosen" hat am Mittwoch Neos-Chef Matthias Strolz die Landeshauptleutekonferenz bezeichnet. Er war eigens nach St. Pölten gereist, wo er im NÖ Landhaus seine Forderungen nach "Verantwortung für die Landesfürsten" und "Freiheit für die Gemeinden" vorbringen wollte. Strolz sprach von einem "Protest als gewählter Vertreter des Volkes" und brachte ein Plakat an.
Die Forderungen: "Landesfürsten in die Verantwortung - Steuerautonomie jetzt, Stopp der Vertuschung - Haftungen offen legen, fette Apparate abspecken - Parteienfinanzierung senken, Freiheit für die Gemeinden - Steuerautonomie jetzt, Fairness für Arbeiter und Angestellte - Luxuspensionen abstellen." Österreich werde durch die Übermacht der Landesfürsten blockiert, kritisierte Strolz. "Während Reformbemühungen allzu oft an diesen Herrschaften scheitern, diktieren sie zugleich den Kurs der Bundesregierung." Obendrein seien sie (die Landeshauptleute) nicht bereit, Verantwortung für ihr Tun und Lassen zu übernehmen.
Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll ÖVP, als derzeitiger Vorsitzender der Gastgeber der Tagung, reagierte bei einer Pressekonferenz entspannt. Er sprach von "Aktionismus". Und: "Ich bin gar nicht sicher, ob es die Neos in fünf Jahren noch gibt."
(APA)
