Der Kanzler versucht die Wogen zwischen Kärnten und dem Finanzministerium zu glätten. Heute wird erneut auf Beamtenebene verhandelt. Ein Abschluss ist unwahrscheinlich.
Nach der Kritik des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) wegen der schleppenden Verhandlungen mit dem Finanzministerium hat am Dienstag die Regierungsspitze kalmiert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zeigten sich nach dem Ministerrat überzeugt, dass die Gespräche über den von Kärnten benötigten Notkredit erfolgreich verlaufen werden.
Faymann betonte, dass man immer auf einen respektvollen Umgang miteinander Wert gelegt habe. Die Regierung führe Verhandlungen mit Bundesländern immer auf Augenhöhe und wenn man so bei der Ortstafel-Frage eine Verständigung geschafft habe, werde das bezüglich der Unterstützung Kärntens über die Bundesfinanzierungsagentur auch gelingen.
Abschluss der Verhandlungen unwahrscheinlich
Mitterlehner hat ebenfalls keine Zweifel daran, dass man zu einem Beschluss kommen wird. Dass es mit den Verhandlungen so lange dauert, begründete der Vizekanzler damit, dass es sich um keine einfach Angelegenheit handle. Verhandelt wird auch heute wieder - neuerlich auf Beamtenebene -, wobei ein Abschluss als unwahrscheinlich gilt.
Der Landeshauptmann hatte am Montag seinem Unmut über Dauer und Art der Gespräche deutlich Ausdruck verliehen. Er wertete die Bedingungen, die das Finanzministerium dem Land Kärnten für die Gewährung des dringend benötigten Kredits durch die ÖBFA stellt, als teilweise unerfüllbar. Sie "kommen einer Entmündigung gleich", hatte er in einer Aussendung betont. Das Hinauszögern durch das Ministerium sei unwürdig, das Unverständnis wachse täglich.
Kärntens Finanzloch
Kärntens Liquidität reicht nicht mehr lange. Seit dem Heta-Moratorium und der daraufhin erfolgten Bonitätsverschlechterung kann das Land nicht mehr - wie noch im Vorjahr problemlos möglich - auf die Finanzmärkte ausweichen. Um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten, sind bis Jahresende insgesamt 343 Millionen Euro an neuen Krediten notwendig, zum Teil für die Rückzahlung von auslaufenden Kreditlinien.
(APA)