Das Verteidigungsministerium prüft, ob Asylwerber verstärkt an Kasernenstandorten untergebracht werden können.
Am Montag sind weitere Flüchtlinge von den Erstaufnahmestellen in die kürzlich errichteten Zeltlager überstellt worden: Von Traiskirchen aus kamen 60 weitere Personen nach Salzburg in Zelte, womit die Vollauslastung von 96 Personen erreicht wurde. Nach Linz in die Zelte bei der Polizeidirektion wurden 15 Personen überstellt, hier sind nun 68 Menschen untergebracht. Keine Überstellung gab es in die Zelte in Thalham, hier waren zuletzt 72 Asylwerber einquartiert.
Auch in das Ersatzquartier in Wien Erdberg kamen weitere 83 Personen. In Wien Erdberg waren per Montagnachmittag dann 235 Flüchtlinge untergebracht.
Laut Innenministerium befinden sich in Österreich aktuell rund 35.000 Menschen in Grundversorgung. 3800 Personen davon werden vom Bund versorgt. 1000 von ihnen werden nur deshalb noch vom Bund versorgt, weil die Bundesländer noch keinen Platz für sie anbieten können.
Keine Betten mehr in Traiskirchen
In der Erstaufnahmestelle Traiskirchen gibt es keine Betten mehr, wie Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) am Montag mitteilte. Neben den bereits lange "unmenschlichen und unerträglichen Zuständen im Areal" habe es in der Nacht "die völlige Bankrotterklärung" der österreichischen Politik gegeben. Vielen Flüchtlingen habe kein Schlafplatz mehr in den Unterbringungsräumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden können. Traiskirchen sei um ein Vielfaches überbelegt. Einige Flüchtlinge seien tatsächlich obdachlos.
Von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forderte der Bürgermeister, dass sie "sofort - noch heute - Bundesquartiere in den Ländern zur Verfügung stellt".
Unterbringung in Kasernen wird geprüft
Das Verteidigungsministerium prüft derzeit, ob Asylwerber verstärkt an Kasernenstandorten untergebracht werden können. Bis spätestens Mittwoch soll ein Ergebnis vorliegen, hieß es am Montag. Außerdem wurde betont, dass das Heer derzeit über keine leer stehenden Kasernen verfügt - anders als zuletzt von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) behauptet. Dieser hatte am Sonntag eine rasche Öffnung von Kasernen statt die Errichtung von Zeltstädten gefordert. Seine Argumentation: Das Bundesheer habe riesige Liegenschaften und Kasernen, die zum Teil leer stünden.
Das stimmt nicht, so die Botschaft aus dem Verteidigungsressort am Montag. Um Platz zu schaffen, müssten einzelne Gebäude oder ganze Liegenschaften geräumt werden.
Schießübungen, räumliche Trennung
Zu prüfen ist unter anderem die aktuelle und geplante Belegung einer Kaserne für den Zeitraum von etwa einem halben Jahr und die Dauer der Verfügbarkeit. Auch die bauliche Eignung der Liegenschaft wird gecheckt, etwa ob einzelne Gebäude abgetrennt werden können, soll doch der militärische Dienst nicht beeinträchtigt werden. Geprüft wird auch, ob am Gelände Schießübungen stattfinden oder Waffen gelagert werden.
Grundsätzlich ausgeschlossen für die Flüchtlingsunterbringung sind Kasernen in Vollnutzung wie beispielsweise jene in Güssing oder jene, wo es nur Amtsgebäude, aber keine Unterkünfte gibt. Das Bundesheer bietet Asylwerbern bereits jetzt eine Herberge: Aktuell sind in der Tilly-Kaserne in Freistadt rund 100 Personen und in der Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg rund 250 Personen untergebracht.
Vorauseilender Widerstand kommt wieder einmal aus Linz, weil die Kaserne in Ebelsberg ein weiteres Mal als mögliche Quartier-Option genannt wurde. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) meinte dazu in den "Oberösterreichischen Nachrichten": "Wenn das passiert, komme ich mit einer Unterlassungsklage."
(APA/Red.)