In zwei Kasernen können sofort 150 Plätze zur Verfügung gestellt werden, sagt der Verteidigungsminister. Betroffene Gemeinden lehnen das jedoch ab.
Das Verteidigungsministerium zeigt sich bereit, bei der Unterbringung von Flüchtlingen weiter auszuhelfen. Wie das Büro von Ressortchef Gerald Klug (SPÖ) Dienstagvormittag mitteilte, können sofort 150 Plätze zur Verfügung gestellt werden. 650 weitere könnten in den kommenden Monaten entstehen. Dass damit das Unterbringungsproblem gelöst wird, ist freilich nicht gesagt. Denn die meisten betroffenen Gemeinden liefen umgehend gegen entsprechende Pläne Sturm.
Als Sofortmaßnahme offeriert der Verteidigungsminister eine Aufstockung der schon vorhandenen Plätze in der Kaserne Freistadt sowie - neu als Flüchtlingsunterkunft - die Kaserne Bleiburg. In einigen Wochen könnten auch die Kasernen in Vomp, Horn und Tamsweg genutzt werden. Nicht darunter ist die Kaserne Linz-Ebelsberg, gegen deren Nutzung der dortige Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) Sturm läuft.
Klug begründete seine Offerte mit dem Bemühen der gesamten Regierung, dass die gerade errichteten Zeltstädte "schnellstmöglich wieder verschwinden". Grundsätzlich handelt es sich bei den angebotenen Objekten um Liegenschaften, die in den kommenden Jahren aufgelassen und verkauft werden sollen. Da im Zuge dieses Prozesses geplant ist, den Betrieb sukzessive zurückzufahren, sei es einfacher, diese Liegenschaften für eine Nutzung durch das Innenministerium zu räumen.
Option auf Vertragsverlängerung
In der Tilly-Kaserne in der Mühlviertler Gemeinde Freistadt sind bereits jetzt 100 Asylwerber untergebracht. Nunmehr bietet man dem Innenministerium an, diesen Vertrag zu verlängern und 50 weiteren Flüchtlingen Unterkunft zu geben. Verfügbar ist die Kaserne vorerst bis Ende August. Gleiches gilt für die ebenfalls per sofort offerierten 100 Plätze in der Kaserne der Kärntner Gemeinde Bleiburg.
Unter den angebotenen Objekten sind auch zwei Kasernen, deren Schließung vor allem bei der Lokalpolitik aber auch beim Koalitionspartner ÖVP ziemlich umstritten ist, nämlich jene in der Lungauer Gemeinde Tamsweg sowie in Horn in Niederösterreich. In Horn bietet Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) gleich 400 Plätze ab Juli an. Dafür müsste die Grundwehrdiener-Ausbildung der Garde an einen anderen Standort verlegt werden.
In Tamsweg könnten ab Juni 150 Plätze entstehen. Ein für den Standort geplantes Grundwehrdiener-Kontingent müsste dann anderswo einrücken. Schließlich werden noch 100 Plätze in der Kaserne der Tiroler Gemeinde Vomp offeriert, das ab August. Dagegen allerdings will sich der dortige Bürgermeister Karl-Josef Schubert (ÖVP) "mit aller Vehemenz" wehren.
Wohncontainer für Asylwerber
Da weiter mit einem starken Zustrom an Flüchtlingen nach Österreich gerechnete wird, bietet das Verteidigungsministerium dem Innenressort darüber hinaus Freiflächen in Bundesheer-Liegenschaften an, um dort Wohncontainer abzustellen und zu betreiben. An jedem der folgenden Standorte könnten durch das Innenressort Container zur Unterbringung von 350 bis 400 Personen aufgestellt werden.
Möglichkeiten dazu gäbe es wieder in Tamsweg und Vomp, dazu kommen die Kasernen Fehring (Steiermark), Villach (Kärnten), Hörsching (Oberösterreich) und Götzendorf (Niederösterreich) sowie der Truppenübungsplatz Bruckneudorf (Burgenland/Niederösterreich).
Mikl-Leitner will Vorschläge mit Ländern besprechen
Als "sehr gute Nachrichten" bezeichnete Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag das Angebot von Klug. Sie will die Umsetzung nun "umgehend" mit den Bundesländern besprechen. Großes Potenzial erkenne sie in der Möglichkeit, auf Kasernenflächen Wohncontainer zu errichten. Hier müsse gemeinsam mit den Bundesländern an den einzelnen Standorten sofort eine baurechtliche Prüfung vorgenommen werden.
Dass die Gespräche reibungslos verlaufen, scheint ausgeschlossen: Schon kurz nach Bekanntgabe von Klugs Angebot erteilten die Landeschefs von Kärnten und Salzburg diesem eine Absage, auch die betroffenen Bürgermeister sind wenig erfreut.
(APA)