Der Grüne wirft Mitarbeitern der Telekom und des Bundesnachrichtendiensts vor, sie hätten "gezielt Telekommunikationsverbindungen mit einem Endpunkt in Wien" überwachen lassen.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hat am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin seine Anzeige gegen vier Personen aus Deutschland wegen "geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs" präsentiert. Drei der nicht namentlich genannten Angezeigten waren bei der Deutschen Telekom AG, eine beim deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt. Pilz kündigte an an, einige Namen - darunter die "Führungsebene von Deutscher Telekom und BND" - nachzureichen.
Dem BND wird vorgeworfen, in Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA), auch Österreich - unter anderem Leitungen der Telekom Austria - ausgespäht zu haben.
Pilz hatte vergangene Woche ein E-Mail als "Beweis" für die Spionage in Österreich vorgelegt. In dem Mail der Schnittstelle zwischen Deutscher Telekom und Geheimdiensten (RESA) an den BND aus dem Jahr 2005 ist der von einer "Prioritätenliste" die Rede. Auf dieser findet sich die Verbindung "Luxemburg-Wien". Laut Anzeige vom Dienstag sind aber auch andere Leitungen (u.a. Amsterdam - Salzburg, Amsterdam - Linz, Moskau - Wien, Sydney - Wien - insgesamt elf Verbindungen) betroffen.
Diese "abgezweigten Daten der Telekom Austria AG wurden dem BND mit dem Ziel, sie durch von der NSA generierte 'Selektoren' auswerten zu lassen, übermittelt", heißt es weiter. Selektoren sind Suchkriterien, die dem BND von der NSA übermittelt wurden. Laut deutschen Medienberichten soll einer davon - "Bundesamt" - auch auf Österreich (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT) abzielen.
Aufgrund der "Beweise" sei davon auszugehen, dass Mitarbeiter des BND "gezielt aufgrund einer Prioritätenliste Telekommunikationsverbindungen mit einem Endpunkt in Wien überwachen ließen", so Pilz. Die Straftat sei laut Gesetz zu verfolgen, auch wenn die Tat im Ausland begangen wurde.
Deutsche Grüne: "Ausspähen von Freunden unverantwortlich"
Der Chef der Grünen in Deutschland, Cem Özdemir, bezeichnete das "Ausspähen von Freunden" bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Pilz in Berlin als "unverantwortlich". Dies müsse "rückhaltlos aufgeklärt" werden. Gegen den Schutz von Sicherheitsinteressen durch Nachrichtendienste sei nichts einzuwenden - "das ist nicht der Punkt, aber vieles von dem, was hier jetzt gerade im Raum steht, hat nun ganz offensichtlich mit Terrorismus auch nicht die Bohne zu tun".
Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, bestätigte am Dienstag, dass die Anzeige Pilz' eingelangt sei und nun geprüft werde. Für die Telekom Austria erklärte Sprecherin Livia Dandrea-Böhm: "In unserem Netz gab es nach unserem Wissensstand keinen Zugriff." Sobald Datenverkehr am Knotenpunkt in ein anderes Netz übergeben werde, seien die Daten auch nicht mehr im Einflussbereich der Telekom. "A1 kooperiert mit niemandem (keiner Behörde oder sonstigen Organisation) bezüglich flächendeckendem Abhören von Datenleitungen (inkl. Telefonie). Derartige Praktiken sind in Österreich gesetzlich nicht erlaubt und werden von A1 auch nicht stillschweigend geduldet", bekräftigte die Telekom-Sprecherin.
(APA)
