Die umstrittene Gleichbehandlungsnovelle wurde entgegen dem Wunsch der SPÖ gestern nicht im Ministerrat beschlossen.
Wien. Die SPÖ, allen voran Sozialminister Rudolf Hundstorfer, wollte die seit Langem diskutierte Gleichbehandlungsnovelle am gestrigen Dienstag im Ministerrat beschließen lassen. Doch daraus wurde nichts: Die ÖVP war dagegen. Es geht hierbei um die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes (Levelling-up). Damit soll Diskriminierung etwa aus Gründen der Religion, des Alters, der sexuellen Orientierung auch außerhalb der Arbeitswelt verboten werden. Wer etwa eine Wohnung nicht an Homosexuelle vermieten will, soll zu Schadenersatz wegen erlittener Kränkung verurteilt werden können.
Die SPÖ unternahm für diese Änderung bereits mehrere Anläufe, scheiterte aber immer am Widerstand der ÖVP. So auch am Dienstag. Die ÖVP stimmte wiederum nicht zu, weshalb das Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Einen Beschluss vor dem Sommer werde es somit nicht geben, erklärte ein Sprecher von Rudolf Hundstorfer. Er betonte aber, dass man „weiterhin dranbleiben“ werde. Im Büro von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wurde lediglich auf weitere Gespräche verwiesen.
In einer Aussendung zeigten sich die SPÖ-Frauen und die Organisation Sozialdemokratie und Homosexualität (SoHo) enttäuscht über das Vorgehen der ÖVP. „Wo liegt das Problem, einem bereits mehrmals zugestimmten und ausverhandelten Gesetzesvorschlag auf mehr Schutz zuzustimmen?“, meinten Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner und Peter Traschkowitsch, SoHo-Bundesvorsitzender.
Offener Brief an Mitterlehner
Auch das Homosexuellenrechtskomitee Lambda war verärgert und richtete einen offenen Brief an ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner: „Wir sind schockiert, zumal Sie einen Wandel der Haltung der ÖVP gegenüber den gleichgeschlechtlichen Bürgerinnen und Bürgern verkündet und ein nachdrückliches Eintreten der ÖVP gegen Diskriminierung angekündigt haben.“ Darin wird auch auf ein Gespräch mit Reinhold Mitterlehner Anfang Februar verwiesen, in dem er eine Regierungsvorlage zum Levelling-up nach den Wirtschaftskammerwahlen angekündigt habe. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2015)