Im Innenministerium findet der erste der nun wöchentlich stattfindenden Asyl-Gipfel statt. Die Länder sind bei der Bereitstellung von Unterkünften nach wie vor säumig.
Der Nationalrat beschließt am Donnerstag eine Neuaufstellung des Asylsystems. Wesentlichste Änderung: Künftig werden Erstabklärungen auch in den Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen, wodurch man sich eine Entlastung der Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham sowie eine bessere regionale Verteilung der Flüchtlinge erhofft.
Besonders umstritten an der Asyl-Novelle ist ein Passus, wonach Asylwerber aus der Grundversorgung fliegen könnten, wenn ihre Anträge nach Ablehnung in erster Instanz von der zweiten keine aufschiebende Wirkung erhalten. Hier hat die Koalition allerdings noch einen Abänderungsantrag angekündigt, der zumindest eine Basisversorgung sicherstellen sollte.
Auf das Thema Asyl springen auch die Freiheitlichen in der Sitzung auf. Sie bringen eine "Dringliche Anfrage" an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein. Weitere Themen der Sitzung sind eine "Fragestunde" mit Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) gleich zu Beginn sowie die endgültige Etablierung des Rederechts für EU-Abgeordnete im Nationalrat.
Das Innenministerium macht weiter Druck auf die Länder, ihre Vorgaben bei der Flüchtlingsunterbringung zu erfüllen. Dass diese noch säumig sind, zeigt das neue Planungstool, das seit dem Frühjahr im Einsatz ist, hieß es vor dem ersten der nun wöchentlich stattfindenden Asyl-Gipfel am Donnerstag im Innenministerium.
Das im Februar vorgestellte Planungstool gibt den Bundesländern Vorgaben, welche Zahlen jeweils in zwei Monaten zu erreichen sind. Damit sollte der Fokus von den täglichen Quoten genommen werden, die immer wieder für Ärger in den Ländern gesorgt haben. Eine aktuelle Auswertung des Innenressorts zeigt, welche Bundesländer noch säumig sind bei der Bereitstellung von Unterkünften.
Laut den Daten für April musste Oberösterreich im vergangenen Monat 473 neue Plätze schaffen zu den Anfang April vorhandenen 5.325, tatsächlich waren es jedoch nur 296. 238 neue Plätze hätte es in Tirol gebraucht (Ausgangsbasis 2.696), geschaffen wurden jedoch nur 14, um 224 zu wenig. In Salzburg lautete die Vorgabe 233 neue Plätze, geschaffen wurden 77 (Ausgangsbasis 1.917). 219 neue Plätze waren in Kärnten gefordert, geschaffen wurden 122 (Ausgangsbasis 2.040).
Übererfüllt wurde die Vorgabe, ebenso wie in der Quotenstatistik, in Niederösterreich. Das Bundesland sollte im April 187 neue Plätze organisieren, tatsächlich wurden 346 geschaffen, das sind um 159 mehr als gefordert (Ausgangsbasis 6.425). 102 neue Plätze hätte es im Burgenland gebraucht, geschaffen wurden nur 45 (Ausgangsbasis 1.068). Säumig war auch Vorarlberg, wo sich die Zahl der Plätze laut Unterlage sogar verringerte um neun. Gefordert waren 97 Plätze, somit fehlten dann 106 (Ausgangsbasis 1.429).
Die Steiermark übererfüllte ihre Vorgaben: 72 Plätze waren gefordert, 93 wurden geschaffen (Ausgangsbasis 4.869). Die Bundeshauptstadt schuf ebenfalls mehr Plätze, nämlich um 17, wobei die Vorgabe 0 lautete. Wien verzeichnete Anfang April 8.008 Plätze.
Auch im Mai müssen die Bundesländer bis auf Wien und Niederösterreich weitere Betreuungsplätze zur Verfügung stellen. Am meisten sind Tirol (241) und Oberösterreich (216) gefordert. Salzburg muss 190 Plätze bereitstellen, Kärnten und Vorarlberg je 116 und das Burgenland 65. 16 neue Plätze sind in der Steiermark zu schaffen. Ob die Länder die Ziele erreicht haben, wird sich Anfang Juni zeigen.
(APA)