Familienministerin Sophie Karmasin will die Partei noch vom „Levelling-up“ überzeugen.
Wien. Sollen Lokal- oder Wohnungsbesitzer nicht mehr entscheiden dürfen, an wen sie ihre Räumlichkeiten vermieten? Sollen also die Prinzipien der Vertragsfreiheit und der Privatautonomie zugunsten des Prinzips einer ausgeweiteten Antidiskriminierung – Weltanschauung, Religion, sexuelle Orientierung – beschnitten werden? Ja, sagen SPÖ und Grüne. Nein, sagt die ÖVP. Familienministerin Sophie Karmasin, auf einem Regierungsticket der ÖVP, konterkariert diese Linie. Sie glaubt, die ÖVP noch überzeugen zu können: „Manches dauert etwas länger“, so Karmasin am Donnerstag. Derzeit gebe es noch Stimmen dagegen, etwa aus der Wirtschaft.
Die SPÖ wollte die Gesetzesnovelle am Dienstag im Ministerrat verabschieden lassen – ohne Erfolg. Das Levelling-up wird auch auf EU-Ebene seit Jahren diskutiert. Bisher gab es aber noch keinen Konsens über ein Ausweitung der Antidiskriminierungsregeln. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2015)