„Finanz mehr Rechte als Justiz“

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STROLZ(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Neos-Klubchef. Matthias Strolz hat rechtsstaatliche Bedenken bei der Kontoöffnung. Die Grünen hätten als Bürgerrechtspartei abgedankt.

Wien. Noch nie, sagt Neos-Chef Matthias Strolz, habe er so viele – zustimmende – Reaktionen auf ein Thema bekommen wie jetzt. Die Neos machen gegen die Kontoöffnung mobil. Von den Grünen mussten sie sich dafür bereits als Schutzpatrone der Steuerhinterzieher verhöhnen lassen. „Früher waren die Grünen eine Bürgerrechtsbewegung. Jetzt sind sie das nicht mehr“, meint hingegen Strolz. Die Grünen sind grundsätzlich für Kontenöffnungen. „Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen“, sagt Strolz. Entweder hätten die Grünen einen Deal mit den Regierungsparteien, dass sie ihnen den Steigbügelhalter machen würden. „Oder es ist – ,eat the rich‘ – ideologisch motiviert.“ Was aber auch ein Denkfehler sei: Denn es würde „gerade die Kleinen“ erwischen.

Matthias Strolz hat vor allem rechtsstaatliche Bedenken: „Die Finanzbehörde bekommt mehr Rechte als die Justiz.“ Bei Strafverfahren sei weiterhin ein richterlicher Beschluss notwendig. Beim Abgabeverfahren aber auf einmal nicht mehr. Da könne man noch so viel über Rechtsschutzbeauftragte diskutieren, für ihn, Strolz, sei das mit unserem Rechtssystem nicht vereinbar.

Die Neos wollen den Spieß nun umdrehen und verlangen nach schwedischem Vorbild volle Konteneinsicht bei den Gebietskörperschaften, also beim Bund, den Ländern etc.

Neos-Wirtschaftsprogramm

Gestern, Freitag, präsentierten die Neos ihr 70 Punkte umfassendes Wirtschaftsprogramm. Es enthält eine Gewerbereform und eine Sozialpartnerschaft neu. Pflichtmitgliedschaften seien nicht mehr notwendig. Eine zentrale Anlaufstelle für Anträge und Fragen der Gewerbetreibenden solle geschaffen werden, die sogenannten One-Stop-Shops. „Klein-AGs“ sollten mehr Start-ups ermöglichen. Und es sollte nicht mehr getrennte Arbeiter- und Angestelltengesetze geben. (oli)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2015)

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