Asyl: Bund lehnt Quartiere der Länder ab

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ASYL(c) APA/ALEXANDER SCHWARZL (ALEXANDER SCHWARZL)
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Trotz Schlechtwetter bleiben vorerst die Zelte.

Wien. Der Streit zwischen Bund und Ländern um die Unterbringung von Asylwerbern geht weiter. Das Innenministerium war am Freitag nicht bereit, die von den Ländern Oberösterreich und Salzburg angebotenen Quartiere als Ersatz für die Zeltstädte zu akzeptieren und kündigte an, in den kommenden Tagen weitere Zelte aufzustellen, obwohl am Wochenende mit schlechteren Wetterbedingungen gerechnet wird.

Das Innenministerium hat per Aussendung den Politikern in Oberösterreich vorgeworfen, die Beamtenschaft in den Wahlkampf hineinzuziehen und ein „Spiel auf dem Rücken der hilfesuchenden Menschen“ auszutragen. Man werde keine Quartiere übernehmen, die noch gar nicht auf Eignung überprüft seien. Stattdessen forderte die Innenministerin das Land auf, die Quartiere selbst zu betreiben. Die Zeltstädte und die Überfüllung des Lagers in Traiskirchen gebe es, weil die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen würden und schon mehr als 1360 Asylwerber auf eine Übernahme durch die Bundesländer warten würden.

In Oberösterreich stößt das Innenministerium damit auf Kritik. Niemand verstehe, dass die Flüchtlinge weiter in Zelten frieren müssen, weil die angebotenen Quartiere aus formalen Gründen oder wegen persönlicher Befindlichkeiten nicht angenommen werden, sagte SPÖ-Landeschef Reinhold Entholzer.

Gemeinde gegen Asylwerber

Auf andere Schwierigkeiten stößt das Angebot von Neos-Abgeordnetem Sepp Schellhorn, 40 Flüchtlinge in einem Personalwohnhaus unterzubringen. Der Bürgermeister von Bad Gastein kündigte an, das Vorhaben mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen zu wollen. In Bad Gastein gebe es bereits 60 Asylwerber, das seien 1,43 Prozent der Wohnbevölkerung – und somit das Vierfache des Landesschnitts.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.05.2015)

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