Team Stronach und Neos bringen gemeinsamen einen Antrag ein. Sie stoßen sich an geschwärzten Akten und dem Amtsgeheimnis.
Bankgeheimnis und Kontenöffnung beschäftigen demnächst den Nationalrat: Team Stronach (TS) und Neos haben am heutigen Dienstag gemeinsam ein Verlangen zur Einberufung einer Sondersitzung eingebracht. Sie wird am 8. Juni stattfinden. Im Zentrum der Sitzung soll die Behandlung eines Dringlichen Antrags zum Thema "Stopp dem Überwachungsstaat: Gläserner Staat statt gläserne Bürgerinnen und Bürger" stehen, heißt es in einer Aussendung von TS und Neos.
Dabei soll sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) den Abgeordneten stellen. Die beide Oppositionsfraktionen - sie können aufgrund mangelnder Größe nur gemeinsam eine Sondersitzung beantragen - stoßen sich an geschwärzten Akten im Untersuchungsausschuss, verschleierten Haftungen und Schulden der Länder sowie am Amtsgeheimnis, das ein Recht auf umfassende Informationsfreiheit gegenüber dem Staat verhindere. Die Bürger seien hingegen mit Rasterfahndung, Lauschangriff, Vorratsdatenspeicherung und der nun geplanten Einsicht in private Konten ohne richterlichen Beschluss konfrontiert.
"Unter dem Deckmäntelchen der Abgabenprüfung"
"Unter dem Deckmäntelchen der Abgabenprüfung bzw. Betrugsbekämpfung im Rahmen der Steuerreform werden Unternehmer und Bürger unter Generalverdacht gestellt", kritisierte Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich. Künftige solle ein vager Verdacht ausreichen, um Konten durch Behörden öffnen zu lassen. "Übrig bleibt, dass der Datenschutz und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten werden. Wir müssen den Steuerbetrug bekämpfen, aber ohne ausufernde staatliche Bespitzelung. Diese willkürliche Schnüffelei muss gestoppt werden."
Ähnlich argumentierte Neos-Klubobmann Matthias Strolz. "Der Staat verweigert bei sich selber genau die Transparenz, die er von allen anderen aber einfordert." Von den Neos gebe es ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Schwarzgeldkonten auch im Rahmen einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit, aber auch die Forderung, dass der Rechtsstaat mitsamt den Grundrechten für die Bürger nicht weiter ausgehöhlt werden dürfe. "Wir akzeptieren keine Öffnung von Konten ohne richterlichen Beschluss. Hier verlangen wir einen Offenbarungseid der Regierungsparteien aber auch der Grünen, wie viel ihnen die Bürgerechte noch wert sind."
Steuerinitiative im ÖGB übt Kritik
Auch die Steuerinitiative im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) stößt sich an dem geplanten Ende des Bankgeheimnisses. Die Bankkonteneinsicht werde "im Wesentlichen keine großen Steuerbetrüger treffen", die Politik gehe damit "Scheinwege", hieß es in einer Aussendung am Dienstag. "Sicherlich werden es einige Pfuscher und kleine Steuerhinterzieher dann schwerer haben, ihre Zusatzeinkünfte vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen", meinte Gerhard Kohlmaier von der Steuerinitiative. Dabei handle es sich jedoch um Menschen, für die es immer schwieriger werde, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, große Steuerbetrügereien werde man damit nicht verhindern.
Im ÖGB wurde betont, dass dies nicht ÖGB-Linie sei. "Das ist eine Privatinitiative von Leuten, die im ÖGB arbeiten, es handelt sich um eine Privatmeinung", sagte Sprecherin Alexa Jirez.
(APA)
