Die schwarzen Länderchefs stoßen sich an der geplanten Kontoöffnung, Klubchef Lopatka lenkt ein. Die SPÖ ist verärgert und vermisst Handschlag-Qualitäten.
Das Ende des Bankgeheimnisses in seiner ursprünglich geplanten Form dürfte schon wieder passé sein. VP-Klubchef Reinhold Lopatka versicherte am Dienstag nach weiter anhaltender innerparteilicher Kritik, dass die Vorlage in der vorliegenden Fassung nicht umgesetzt werde. Die SPÖ reagierte verärgert. Klubchef Andreas Schieder vermisst Handschlag-Qualität des Koalitionspartners.
Den Stein ins Rollen gebracht hatte der im Wahlkampf-Modus laufende steirische VP-Obmann Hermann Schützenhöfer, der in der Vorwoche mit dem Nein "seiner" Abgeordneten im Nationalrat gedroht hatte, sollte die Möglichkeit zur einfachen Kontoeinschau wie geplant kommen. Übers Pfingstwochenende folgten Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), ÖAAB-Obfrau Johanna Mikl-Leitner und Justizminister Wolfgang Brandstetter mit Skepsis gegenüber der Vorlage des Finanzministeriums.
Diese ist spätestens seit Dienstag nicht mehr Parteilinie der ÖVP. Bei dem Begutachtungsentwurf handle es sich lediglich um "den Wunsch der Spitzenbeamten des Finanzministeriums", sagte Klubchef Lopatka und ergänzte, es sei eben nur eine "Variante", die im Zuge der Begutachtung noch nachjustiert werde.
Länderchefs mauern gegen Kontoöffnung
Dass die Fraktionsspitze nun einlenkt, überrascht insofern nicht, als auch am Dienstag aus mehreren Ländern der Wunsch nach Änderungen laut wurde. Eine Einsichtnahme in ein Konto dürfe es grundsätzlich nur unter bestimmten Bedingungen geben, auszuschließen seien "Automatismus und Willkür", meinte etwa Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Sein Salzburger Amtskollege Wilfried Haslauer (ÖVP) erkannte im Begutachtungsentwurf "Änderungsbedarf", etwa in der Frage der Konteneinschau. Genauso sehen das die Landesparteichefs im Burgenland, in Wien und in Kärnten.
Die SPÖ freut die Debatte wenig. Klubchef Schieder richtete der ÖVP am Dienstag aus: "Man muss in einer Koalition zu dem stehen, was ausverhandelt worden ist." Immerhin handle es sich um einen "Entwurf des ÖVP-Finanzministers, der einstimmig beschlossen wurde". Es gehe nicht, dass die Volkspartei zu jedem einzelnen Punkt der Steuerreform nachverhandeln wolle.
Ringen um richterlichen Beschluss
Als möglicher Kompromiss galt zuletzt, dass ein richterlicher Beschluss als Voraussetzung für eine Konteneinsicht etabliert wird. Schieder lehnt dies ab, da im Entwurf klargestellt sei, dass es nur bei begründetem Verdacht zu einer Einschau kommen könne. Anders sieht das freilich der dem Wahlsonntag entgegeneilende burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Er würde die Einbeziehung eines Richters oder einer Einrichtung, "die Missbrauch garantiert ausschließt", bevorzugen.
Ganz ohne eine Regelung dieser Art dürfte es letztlich nicht gehen, denn auch die Grünen, deren Zustimmung die Koalition für die Verfassungsmehrheit benötigt, sind mittlerweile auf diese Linie eingeschwenkt. Vizeparteichef Werner Kogler meinte am Dienstag, für Grenzfälle brauche es eine gerichtsähnliche Instanz. Die übrigen Oppositionsparteien lehnten am Dienstag das Defacto-Ende des Bankgeheimnisses ein weiteres Mal überhaupt ab.
Bis die Sache parlamentarisch noch einmal durchgesprochen wird, dauert es allerdings. Team Stronach und Neos haben zwar am Dienstag wie angekündigt ihren Antrag auf Sondersitzung des Nationalrats zu Bankgeheimnis und gläsernen Kassen eingebracht, stattfinden wird das außertourliche Plenum aber erst Montag übernächster Woche.
Kontoöffnung
Der Gesetzesentwurf sieht eine deutlich erleichterte Einschau in Konten für die Finanz vor. Musste die Abgabenbehörde bisher ein Finanzstrafverfahren einleiten, um das Bankgeheimnis aufzuheben, genügt laut Entwurf in Zukunft, dass sie einseitig Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, und kann mit diesen Bedenken ein Auskunftsverlangen an die Bank richten.
An diesem Vorhaben hat es in den letzten Tagen vermehrt Kritik aus der ÖVP gegeben. Aber auch die Grünen, die der Regierung zu der für die Gesetzesänderung benötigten Zweidrittelmehrheit verhelfen sollen, haben Bedenken geäußert. Die meisten Kritiker sprechen sich dafür aus, dass die Kontoeinsicht nur mit richterlichem Beschluss möglich sein soll.
(APA/Red.)