Niederösterreichs geschäftsführender FPÖ-Chef Christian Höbart kritisiert, dass rund 70 Prozent aller Asylanträge negativ beschieden würden.
Mit der parlamentarischen Petition "Stop dem Asylchaos in Traiskirchen" will der geschäftsführende Landesparteiobmanns der FPÖ Niederösterreich, Christian Höbart, auf die seiner Ansicht nach verfehlte Asylpolitik in Österreich hinweisen. Am Dienstag verwies er in St. Pölten auf die Tatsache, dass rund 70 Prozent aller Asylanträge negativ beschieden würden.
Bei den meisten der Antragsteller handle es sich nämlich "nur" um Wirtschaftsflüchtlinge. "Es ist klar ersichtlich, dass gerade eine Völkerwanderung aus persönlichen und Armutsgründen stattfindet", betonte Höbart. Dies sei zwar "menschlich verständlich", die Frage sei jedoch vielmehr, ob dies Österreich aushält. "Nein", antwortete der geschäftsführende FP-Landeschef entschieden. Daher sei die Petition bereits Ende April eingebracht worden und müsse nun in einem Ausschuss behandelt werden. "Die FPÖ hat sich dazu entschlossen, stärker aktiv zu werden", erläuterte Höbart. Man wolle in dieser Causa einen "demokratischen Druck" erzeugen.
"Wir können nicht Türe und Tore öffnen"
Höbart pochte darauf, das Asylrecht, "endlich als das, was es ist, einen Schutz auf Zeit für tatsächlich Schutzbedürftige", zu sehen. "Es ist ein begrenztes Bleiberecht." Sobald eine Krise in einer betroffener Region zu Ende sei, müssten auch Menschen mit aufrechtem Asylstatus wieder in ihre Heimat zurückkehren. "Wir können nicht Türe und Tore öffnen und damit signalisieren, 'kommt alle nach Österreich'. Das hat eine Magnetwirkung", merkte der geschäftsführende FP-Landeschef hinsichtlich der aktuellen Flüchtlingsproblematik an.
Als ein Lösungsansatz wird in der Petition angeführt, Asylzentren in den Krisenregionen in Afrika sowie im Nahen- und Mittleren Osten und an den EU-Außengrenzen zu errichten. Dort sollten die Asylverfahren abgewickelt und Berechtigte in der Folge nach einem fairen Schlüssel auf alle EU-Staaten aufgeteilt werden. In Richtung EU-Verantwortliche forderte Höbart, künftig nach dem Beispiel Australiens, "No Way, wenn man illegal mit dem Boot ankommt", vorzugehen. Außerdem sprach er sich für die "absolute Einhaltung" des Dublin-Abkommens aus.
"Wir möchten eine Unterbringung der Asylwerber in Bundesgebäuden solange, bis über die Anträge entschieden wird", ergänzte der Landtagsageordnete Erich Königsberger. Der Sicherheitssprecher der FPÖ NÖ merkte zudem an, dass man die Ursache, nämlich die dahinter stehenden Schlepper-Organisationen, gezielt bekämpfen müsse. "Dem kann man mit Erstaufnahmezentren an den EU-Grenzen entgegenwirken."
(APA)