Jugendliche Bezieher der Mindestsicherung mussten bisher in Wien nicht mit Konsequenzen rechnen, wenn sie sich etwa nicht beim AMS meldeten. Das will die Stadt nun ändern, aber auch die Betreuung verbessern.
Melden sich jugendliche Mindestsicherungsbezieher unter 25 Jahren in Wien nicht beim AMS oder nehmen Unterstützungsangebote nicht an, müssen auch sie ab sofort mit Sanktionen wie etwa der schrittweisen Kürzung der Bezüge rechnen. Denn derzeit seien rund 10 Prozent der Bezieher zwischen 15 und 25 Jahren nicht beim AMS gemeldet, sagte Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Mittwoch.
Bisher blieb das für die rund 2000 Personen folgenlos, nun wolle man an sie herantreten und zunächst einmal Unterstützung anbieten, so Wehsely im Zuge der Präsentation des dritten Wiener Sozialberichts. Werde diese Hilfe jedoch nicht angenommen, gebe es ab sofort Konsequenzen ähnlich jenen, die bei Erwachsenen Beziehern der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) bereits in Kraft sind. So müssen nun auch Jugendliche etwa mit einer schrittweisen Kürzung der Bezüge rechnen.
Eigene "Jugendunterstützung" geplant
Grundsätzlich beziehen derzeit 22.500 Wiener unter 25 Jahren Mindestsicherung, ihre Zahl ist im Steigen - vor allem was den langfristigen Bezug betrifft. Daher will sich Wehsely dieser Gruppe künftig besonders annehmen: Ab Herbst soll etwa die Beratung bei AMS und BMS an einem Ort gebündelt werden: Unter dem Titel "Jugendunterstützung" erhalten Jugendliche soziale, finanzielle und arbeitsmarktpolitische Betreuung unter einem Dach.
Zudem plant die Stadträtin mehr Beschäftigungsplätze für Jugendliche, besonders wenn diese nur Pflichtschul- oder gar keinen Abschluss vorweisen können. Ziel sei es, passive Mittel wie Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung in aktive Mittel - also etwa Geld für Beschäftigungsprojekte - umzuwandeln, erklärte die Ressortchefin. Auch wenn das bedeute, vielleicht sogar mehr Geld in die Hand nehmen zu müssen.
Eine besondere Gruppe stellen junge Asylberechtigte dar, also Menschen die erfolgreich in Österreich Asyl beantragt haben. Ihre Zahl steige derzeit - vor allem aufgrund des Kriegs in Syrien - deutlich an. Obwohl sie häufig gut qualifiziert seien, scheitere der Einstieg in den Arbeitsmarkt vor allem an den fehlenden Deutschkenntnissen. Hier will Wehsely einhaken, wobei sie vor allem auch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) in die Pflicht nahm. "Da erwarte ich mir auch von Bundesseite, vor allem vom Integrationsminister, Unterstützung."
Sozialbericht: BMS meist Ergänzungsleistung
Aber nicht nur die Zahl der jugendlichen Mindestsicherungsbezieher steigt: Insgesamt haben laut Sozialbericht 2014 160.000 Menschen in Wien BMS erhalten. Davon stehen nur knapp 40 Prozent (59.000 Menschen) dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung. Die meisten Menschen, gut 73 Prozent, erhalten allerdings keine vollen Bezüge, sondern nur Ergänzungsleistungen zur Aufstockung anderer Einkommen. Einen Anstieg gibt es laut Wehsely vor allem seit dem zweiten Halbjahr 2014: Deshalb will die Ressortchefin nun auch die Mittel für die Mindestsicherung aufstocken. Über einen Antrag an den zuständigen Gemeinderatsausschuss sollen zusätzlich 50 Millionen Euro bereitgestellt werden.
(APA)