Der steirische ÖVP-Chef will sich weiter nicht festlegen, ob er die Aufweichung des Bankgeheimnisses befürwortet.
Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer sieht in der Zusage der Bundesregierung, dass die Aufweichung des Bankgeheimnisses ohne Willkür erfolgen wird, lediglich einen ersten Schritt. Er sehe, dass ein Vorschlag am Tisch liegt, aber er fürchte, dieser sei "noch nicht der Weisheit letzter Schluss", sagte Schützenhöfer am Mittwochabend.
Die Regierungsspitze und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatten am Mittwoch zwar ihre Linie bekräftigt, dass das Bankgeheimnis im Zuge der Steuerreform de facto abgeschafft wird. Sie sagten aber gewisse Maßnahmen gegen Willkür zu, etwa ein Vier-Augen-Prinzip oder einen Rechtsschutzbeauftragten.
Schützenhöfer, der die Debatte kurz vor der steirischen Landtagswahl losgetreten hatte, nannte dies am Rande einer Veranstaltung in Graz am Abend einen "ersten Schritt": "Ich freue mich, dass Bewegung hineingekommen ist." Er habe gesagt, es müsse bei einer Kontoöffnung eine richterliche Entscheidung geben. Wenn der Rechtsschutzbeauftragte nicht ein Abhängiger sei, sondern wenn es etwa eine Kombination mit dem Präsidenten der Wirtschaftstreuhänder gibt, könne man sich das anschauen. Aber: "Festlegen tu ich mich noch nicht", betonte Schützenhöfer.
Der Landesparteichef hatte damit gedroht, dass er den steirischen Nationalratsabgeordneten empfiehlt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Am Ende des Tages müsse sichergestellt sein, dass das Bankgeheimnis für die Großmutter und den Tischler "nicht durch Willkür beendet werden kann", bekräftigte Schützenhöfer am Mittwoch. Im Grunde bleibe er dabei: Wenn mit Mechanismen das Vertrauen der Bürger umgangen werde, "werden wir weiterhin Widerstand leisten". Am Ende müsse ein Gesetz stehen, das das Vertrauen der Menschen, die tüchtig arbeiten, "festigt und nicht erschüttert - jetzt ist es erschüttert".
ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel, der für die Bundespartei den Empfang am Grazer Schlossberg besuchte, spielte die Kritik der Steirer einmal mehr herunter: Die Sache sei jetzt in Begutachtung, und ein wesentlicher Teil dieser Begutachtung sei es, Regierungsvorschläge transparent diskutieren zu lassen. Er gebe Schützenhöfer Recht, dass es jetzt noch zu früh sei zu sagen, ob man zustimmen wird, wollte er im Aufbegehren der Steirer keinen unüblichen Vorgang erkennen.
(APA)
