Ärztearbeitszeit: Harte Fronten

Gesundheitsstadträtin Wehsely
Gesundheitsstadträtin Wehsely(c) Michaela Bruckberger
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Gesundheitsstadträtin Wehsely hat ihr Angebot an die städtischen Spitalsärzte nachgebessert. Das reicht den Ärzten nicht, weil es für Nachtdienste nicht mehr Geld gibt.

Wien. Es waren intensive Verhandlungen, die am Donnerstagmorgen im Rathaus über die Bühne gingen. Auslöser war Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, die sich (entgegen ihren Ankündigungen) doch noch einmal mit den Ärztevertretern des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) an einen Tisch setzte. Wobei Wehselys Meinungsumschwung nicht nur von der Einigung bei den AKH-Ärzten ausgelöst worden sein soll, sondern auch durch Druck von Bürgermeister Michael Häupl, der dieses (für die SPÖ) unangenehme Dauerthema in den jetzigen Wahlkampfzeiten möglichst schnell aus den Schlagzeilen bringen möchte. Ist zumindest im Rathaus zu hören.

Für die Verhandlungen hat Wehsely jedenfalls ihr bisheriges Angebot nachgebessert: „Wir haben vier Punkte zu 100 Prozent erfüllt“, erklärte Wehsely nach dem Gespräch zu dem Fünf-Punkte-Forderungskatalog, den die Ärztegewerkschaft der Stadträtin vorgelegt hatte. Der fünfte Punkt: „Mehr Geld geht aber nicht“, stellte Wehsely klar. Die Details:

Die Ärzte fordern ein öffentliches Bekenntnis zum Verzicht seitens der Stadt Wien auf die angekündigte Personalreduktion. Diese ist laut Wehsely möglich, weil bisher in der Nacht zu viele Ärzte im Einsatz waren. Nun gilt: Wird ein Dienstposten überflüssig, wird er nicht automatisch eingespart. Zuerst muss geprüft werden, ob der Dienstposten umgeschichtet werden kann. Kann beispielsweise in der Urologie ein Posten eingespart werden, bekommt eine andere Abteilung (z.B. Chirurgie) einen Posten dazu, falls dort Bedarf besteht.

Streit um Geld geht weiter

Zweiter Punkt: Die Kammer fordert, dass neue Dienstzeitmodelle nur dann kommen, wenn die betroffenen Ärzte bzw. Abteilungen zustimmen. Das hat die Stadt nun zugesagt. Die Modelle werden in den jeweiligen Abteilungen erarbeitet und nach drei Monaten auf ihre Alltagstauglichkeit hin evaluiert.

Dritter Punkt: Die Ärztekammer will Primarärzte bzw. ärztliche Direktoren in die Gehaltsreform miteinbeziehen. Nun kündigte Wehsely die Erarbeitung entsprechender Gehaltsmodelle bis Ende des Jahres an.

Vierter Punkt: Die Kammer will eine durchgehende Aufstockung des fachärztlichen Personals bzw. Allgemeinmediziner in den zentralen Notaufnahmen. Wehsely erklärte am Donnerstag, dass man diese Forderungen erfüllen werde.

Fünfter Punkt: Die Ärztekammer will mehr Geld. Nämlich eine Verbesserung der finanziellen Abgeltung von Nachtdiensten, speziell an Wochenenden und Feiertagen. Konkret befürchtet Präsident Thomas Szekeres, dass sich für Wochenend- und Feiertagsdienste künftig kaum mehr Ärzte melden werden, weil die Bezahlung hier deutlich unattraktiver als früher sei. Das Angebot sei „kein Schritt in unsere Richtung“, so der Ärztevertreter. Er sei daher „nicht zuversichtlich“, dass dieser Vorschlag bei der nächsten Sitzung der Kurie am 8. Juni eine Zustimmung finden werde. Wehsely erklärte dazu, das die Verteilung zwischen Grundgehalt und Zulagen sowie notwendige Anpassungen Ende des Jahres evaluiert werden.

Die Meinungsbildung der Ärzte dauerte allerdings nicht bis 8.Juni. Kurz nach den Verhandlungen wurde seitens der Kammer erklärt: Wehselys Angebot sei „so nicht akzeptabel“. Die Stadträtin und der KAV würden die Nachtstunden nicht, wie in den meisten Bundesländern, gesondert honorieren. Das könne man den Mitgliedern gegenüber aber nicht vertreten.

Nebenbei: Mit den AKH-Ärzten gibt es bereits eine Einigung, bei der davor erfolgten Befragung stimmten allerdings 94,7 Prozent für einen Streik – falls die ausgehandelten Forderungen nicht vollständig umgesetzt werden. (stu)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2015)

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