Infrastrukturminister Stöger warnt davor, das Land "ins Eck" zu manövrieren. Sozialminister Hundstorfer fürchtet "untergriffige Auseinandersetzungen".
In der Bundes-SPÖ hat man wenig Freude mit der Möglichkeit einer rot-blauen Koalition im Burgenland. Klubobmann Andreas Schieder erklärte am Dienstag vor dem Ministerrat: "Mein Eindruck ist, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist." Wo auch immer die Freiheitlichen regiert hätten, hätte das zu einem Desaster geführt. Auch Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich skeptisch: In Kärnten hätten die Blauen lange regiert und nun sei das Land "im Eck".
Zudem sei, so Stöger, klar: "Wer ein offenes Österreich will, mit der FPÖ geht das nicht." Daher wünsche er sich eine rot-blaue Koalition "ganz sicher nicht".
Hundstorfer warnt vor " untergriffigen Auseinandersetzungen"
Keine Freude mit rot-blau hätte auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Für ihn ist die FPÖ eine "trennende und ausgrenzende Partei". Dementsprechend hat Hundstorfer auch schon Befürchtungen für die Wien-Wahl im Herbst. Der Sozialminister erwartet eine "fürchterlich untergriffige Auseinandersetzung".
Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ), Julia Herr, lehnt eine mögliche Zusammenarbeit der SPÖ Burgenland mit den Freiheitlichen ebenfalls "klar" ab. "So wie es auf die Grünen zurückfällt, wenn sie in Wiener Neustadt Schwarz-Blau unterstützen, so hätte es aber auch für die Glaubwürdigkeit der SPÖ negative Folgen, wenn es im Burgenland Rot-Blau gibt", warnte Herr in einer Aussendung. "Wenn man die FPÖ, so wie es die ÖVP seit Schüssel getan hat, salonfähig macht, dann nimmt das nicht Wind aus den Segeln, sondern bläst die Segel der Hetze nur zusätzlich auf", so Herr weiter.
Distanzierter sah Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag eine mögliche rot-blaue Regierung im östlichsten Bundesland. Sollte der dortige Landeshauptmann Hans Niessl solch eine Koalition auf die Beine stellen, "wird er das auch begründen", so der Kanzler. Für die Bundesebene schloss er diese Variante allerdings aus. Niessl selbst hatte zuvor im Interview mit der "Presse" gemeint, er sehe hinsichtlich Rot-Blau "keine allzu große Hürde".
Kickl kontert: "SPÖ und ÖVO leben in Parallelwelt"
Ähnlich kritisch äußern sich die Grünen. Angesichts des Hypo-Debakels und "ihrer hetzerischen Politik" dürfe man "Blaue nicht regieren lassen", sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Eine FP-Regierungsbeteiligung wäre "geradezu ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die noch Jahre für das Hypo-Milliardendesaster werden zahlen müssen", denn: "Die blauen Raubritter haben Kärnten an die Wand gefahren."
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hält freilich nicht seine Partei, sondern die im Bund regierende SP-VP-Koalition für "unfähig und ungeeignet zu regieren". Die Freiheitlichen als nicht regierungsfähig abzuqualifizieren, sei "nur Ausfluss einer völlig verkehrten und österreichfeindlichen Parallelwelt, in der SPÖ und ÖVP leben". Namentlich kritisierte er Kanzler Faymann dafür, dass er die FPÖ in Sachen Migration der Hetze zeihe: "Gegen so viel Realitätsverweigerung hilft nur eine kräftige Dosis FPÖ - und die werden SPÖ und ÖVP bei den kommenden Wahlen wieder bekommen", meinte Kickl.
Burgenland-Wahl
Bei der Landtagswahl rutschte die SPÖ auf 41,9 Prozent ab, die ÖVP auf 29,1 Prozent. Die FPÖ legte kräftig auf 15 Prozent zu. Die Grünen steigerten sich auf 6,4 Prozent. Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) schaffte 4,8 Prozent. Die Neos waren mit 2,3 Prozent klar an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert, ebenso die Christliche Partei Österreichs.
Möglich sind im Burgenland damit eine rot-schwarze, eine rot-blaue oder eine Regierung aus ÖVP, FPÖ und LBL.
(APA/Red.)