ÖVP will FPÖ "nicht ausgrenzen"

Steiermark: Lopatka will FPÖ
Steiermark: Lopatka will FPÖ "nicht ausgrenzen" APA/GEORG HOCHMUTH
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VP-Klubobmann Lopatka ist dafür, dass die Steirer auch mit den Freiheitlichen verhandelt. Auch Parteichef Mitterlehner will niemanden von vornherein ausschließen.

In der Bundes-ÖVP denkt man laut über eine Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Steiermark nach. "Die Frage ist, ob die Freiheitlichen bereit sind, die Reformpartnerschaft zu unterstützen", sagte Klubobmann Reinhold Lopatka am Dienstag vor dem Ministerrat. 

Lopatka betonte, dass er immer dafür eingetreten sei, die FPÖ bei Verhandlungen "nicht auszugrenzen". Nach der Landtagswahl in der Steiermark am Sonntag seien nun SPÖ, ÖVP und die Freiheitlichen gleich stark (die SPÖ erreichte 29,3 Prozent, die ÖVP 28,5 und die FPÖ 26,8, Anm.). Nun gelte es, mit beiden anderen Parteien zu verhandeln, so der ÖVP-Klubchef im Nationalrat. Sollte die FPÖ Reformpläne unterstützen, "warum soll dann die ÖVP ablehnen?"

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Den steirischen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) wies Lopatka auf dessen Ankündigung vor der Wahl hin, bei einem Ergebnis unter 30 Prozent zurückzutreten. "Daran möchte ich ihn zumindest erinnern."

Auch Mitterlehner gegen Ausgrenzung

Auch ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will "aus demokratiepolitischen Gründen" niemanden von vornherein ausschließen. Die FPÖ solle nach ihrem Wahlerfolg einmal zeigen, welchen "Beitrag zur Problemlösung" sie einbringen könne. Mit Plakaten und Aussagen der Freiheitlichen im Wahlkampf zeigte sich der ÖVP-Chef hingegen nicht einverstanden.

(APA)

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