Die Feuerwehr sollte Zelte für 48 Asylwerber transportieren. Als Landeshauptmann Kaiser davon erfuhr, wurde der Transport abgesagt.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhöht den Druck auf Kärnten, mehr Asylwerber aufzunehmen. Wie die „Kronen Zeitung“ am Dienstag berichtet, sollte die zweitgrößte Stadt des Landes, Villach, zum Zug kommen. Demnach war die dortige Feuerwehr am Freitag angewiesen worden, sechs Zelte für 48 Asylwerber auf einem Polizeiparkplatz im Erholungsgebiet Wasenboden zu errichten. Die dafür nötigen Planen, Kästen und weitere Utensilien sollte sie bei einem Rotkreuz-Lager in Wien abholen.
Zur Umsetzung kam es allerdings nicht. Laut „Krone“ wurde die Aktion eine Stunde später wieder abgesagt – konkret, als Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) von den Plänen erfahren hatte. Nach der Regierungssitzung am Dienstag bestätigte Kaiser vor Journalisten, dass er von den Transportplänen informiert wurde, als er gerade bei einer Veranstaltung war, an der auch der Landesfeuerwehrkommandant teilnahm. Das Vorhaben wurde daraufhin von Kärntner Seite abgebrochen.
Öffnung der Bleiburger Kaserne abgelehnt
Auch der Forderungen von Mikl-Leitner, eine Asylwerberunterkunft in der Kaserne Bleiburg zu betreiben, habe er neuerlich abgelehnt, und zwar bei einem Telefonat Dienstagvormittag, so Kaiser.
Bei dem Gespräch mit der Ressortchefin sei auch die Frage eines Erstaufnahmezentrums in Kärnten zur Sprache gekommen. Kaiser: „Wir informieren sie gerne über Areale", ein Erstaufnahmezentrum sei aber Bundessache. Die Kaserne Bleiburg eigne sich laut Landeshauptmann wegen der Nähe zur Grenze auch nicht als Erstaufnahmezentrum.
Ministerium „prüft präventiv“
Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, dementierte den Transportauftrag und den eine Stunde später erfolgten Abbruch am Dienstag übrigens nicht. Auf das Erholungsgebiet Wasenboden angesprochen meinte Grundböck lediglich: „Das Gelände wird, wie auch andere Plätze in Kärnten geprüft, weil wir sie wegen des Flüchtlingsstroms präventiv prüfen müssen.“
Ob es weitere Versuche geben werde, die Zelte in Villach aufzustellen, wollte er nicht sagen „Für den Fall, dass weitere Zeltlager notwendig sein sollten, müssen wir entsprechend vorbereitet sein“, betonte er. Generell aber wolle das Innenministerium überhaupt keine Zelte, dies liege aber in den Händen der Länder.
Deutlichere Worte fand indes Villachs Bürgermeister Günther Albel. Auf ein mögliches Zeltlager angesprochen, sagte er: „Das steht nicht einmal zur Diskussion. Wir sind eine Tourismusregion, man kann nicht mitten in einem Erholungsgebiet ein Zeltlager errichten.“
Aktuell sind laut Ministerium 300 Flüchtlinge in den drei Standorten der Zeltlager untergebracht.
>> Bericht der "Kronen Zeitung"
>> Bericht der "Kleinen Zeitung"
(Red./APA)
