480 Asylwerber werden ab Mittwoch in der Nähe des Flüchtlingslagers in Zelten untergebracht. Für Traiskirchens Bürgermeister Babler ist das "rechtswidrig".
Das Innenministerium kommt der Forderung des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler (SPÖ) zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge im Erstaufnahmelager nach. Insgesamt wird die Zahl der Personen in dem Lager um 640 reduziert. Allerdings wird für 480 Personen ein Zeltlager in Traiskirchen errichtet, teilte der Sprecher des Innenministeriums mit.
Im Laufe des Mittwochs werden 160 unbegleitete Minderjährige aus dem Lager in andere Quartiere verlegt, kündigte der Ressortsprecher an. Zusätzlich werden 480 weitere Personen aus dem Lager in einem zusätzlichen Zeltlager untergebracht. Dafür werden 60 Zelte auf dem Gelände der Sicherheitsakademie in Traiskirchen errichtet. Dieses Zeltlager wird zusätzlich zu den bereits bestehenden in Salzburg, Linz und Thalham geschaffen. Im Erstaufnahmelager in Traiskirchen wird die Zahl der Flüchtlinge damit "in Richtung" der von Babler geforderten 1400 Personen reduziert.
Babler argumentiert mit Bauordnung
Bürgermeister Babler bezeichnet das Zeltlager in einer ersten Reaktion als "rechtswidrig" und verweist auf die Bauordnung. "Das geht nicht ohne Bewilligung. Die Bewilligungspflicht ist eindeutig in der niederösterreichischen Bauordnung geregelt", so Babler.
Das Ministerium sieht das anders. In der niederösterreichischen Bauordnung sei von "Gebäuden" und "Bauwerken" die Rede. "Zelte fallen nicht darunter", sagt ein Sprecher des Innenministeriums.
(APA)