Nach dem SPÖ-Debakel in der Steiermark ist Wiens Bürgermeister, der im Oktober eine Wahl zu schlagen hat, ungewöhnlich zurückhaltend.
Wien. Es scheint, als hätte die Wahl in der Steiermark und Burgenland dem mächtigen Wiener Bürgermeister die Sprache verschlagen. Am Montag wollte Häupl, der nicht gerade den Ruf besitzt, auf den Mund gefallen zu sein, die Wahlen nicht kommentieren. Am Dienstag, als Häupl im Rathaus die Song-Contest-Bilanz zog, konnte er sich diesen Fragen nicht mehr entziehen. Dabei gab er zwar einige Kommentare ab, verweigerte allerdings eine inhaltliche Stellungnahme: „Wahlergebnisse in anderen Bundesländern kommentiere ich nicht“, wiederholte der Wiener SPÖ-Chef mehrfach auf Nachfrage.
Zu Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, der einer Koalition mit der FPÖ nicht abgeneigt ist, hieß es ebenfalls: „Ich mische mich nicht in andere Landesorganisationen ein.“ Auf nochmalige Nachfrage wiederholte Häupl: Er werde sich nicht einmischen – Niessl werde seine Entscheidungen aber sicher im Parteivorstand erklären. Für Wien könne er, Häupl, aber eine Koalition mit der FPÖ ausschließen, deren „weinerliche“ Aussagen von Ausgrenzung er nicht mehr hören könne. „Das ist keine Frage der Sympathie oder der Befindlichkeit, sondern eine der Inhalte.“ Die Wiener SPÖ und die FPÖ seien zu verschieden, um eine Koalition zu bilden: „Eine Partei, die mit den Sorgen und Ängsten der Menschen spielt, will ich nicht in einer Regierung haben“, so Häupl, der in diesem Zusammenhang die für Dienstagabend geplante FPÖ-Demonstration gegen die Flüchtlingsunterkunft in Wien-Erdberg kritisierte, „bei der die FPÖ gegen christliche Syrer demonstriert“. Bei der Demo solle FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zumindest den Anstand besitzen, ein Kreuz mitzubringen, so Häupl in Anspielung an Straches Auftritt mit Kreuz bei einer Demonstration gegen ein Islamzentrum.
Am 11. Oktober wählt Wien – wie will Häupl die FPÖ stoppen? Im Wahlkampf werde die SPÖ auf die Kernthemen Arbeitsplätze, Bildung und Wohnen setzen, kündigte der Wiener SPÖ-Chef an. Anders formuliert: Die SPÖ-Wahlkampflinie wird nicht adaptiert. Auch bei einem anderen Aspekt bleibt Häupl auf seiner Linie: Die Abwanderung in das Lager der Nichtwähler sei für die SPÖ ein größeres Problem als die FPÖ. (stu)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2015)