Landeshauptmann Niessl will die deutlichen Verluste der Koalition "sehr ernst" nehmen. Er wisse, dass er "völlig neue Wege" beschreite. Mit den Freiheitlichen soll täglich verhandelt werden.
Nach nur einem Tag der Sondierungsgespräche zwischen den Parteien bahnt sich im Burgenland möglicherweise schon eine rot-blaue Landesregierung an: SPÖ und FPÖ werden miteinander Koalitionsgespräche führen, gaben Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Eisenstadt bekannt.
"Wir haben vonseiten der Sozialdemokratie das Wahlergebnis verstanden. Die Menschen haben der Koalition doch deutliche Verluste beschert. Diese Verluste sind sehr ernst zu nehmen", sagte Niessl. Nach den Sondierungsgesprächen mit der ÖVP und der FPÖ sei man übereingekommen, "dass wir in Koalitionsverhandlungen mit der Freiheitlichen Partei auch eintreten werden", erklärte der rote Landeschef.
"Wissen, dass wir völlig neue Wege beschreiten"
Die SPÖ habe bei den Wahlen sechs Prozent verloren. "Wir sind mit Abstand die stärkste Partei mit 42 Prozent im Burgenland", so Niessl. Die FPÖ habe "am meisten dazugewonnen". Er finde es "auch aus demokratischer Sicht gut", dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stelle "und dass jene Partei, die dazugewonnen hat, eben auch in der Koalition vertreten ist. Das ist "ein demokratiepolitisch doch nachvollziehbarer Vorgang", erklärte der Landeshauptmann. Er sei "sehr optimistisch, dass diese Gespräche auch ergebnisorientiert enden". Und: "Wir wissen, dass wir völlig neue Wege beschreiten."
Man habe auch vereinbart, dass es "ab sofort keine Parallelverhandlungen gibt - weder von der Sozialdemokratie, noch von den Freiheitlichen". SPÖ und FPÖ wollen täglich verhandeln, "und zwar so lange, bis es auch ein entsprechendes Ergebnis gibt, einen Koalitionsvertrag gibt zwischen der Sozialdemokratie und FPÖ", skizzierte der Landeshauptmann den Fahrplan zu Rot-Blau.
Tschürtz warb für eine "neue, zukunftsreiche, attraktive Politik im Burgenland". In den Verhandlungen dürfe auch die "blaue Handschrift" nicht fehlen. Der FPÖ-Chef trat für "eine neue, gläserne, transparente Politik" im Burgenland ein. Tschürtz erklärte, von FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gebe es "Rückendeckung", dieser sei "vollstens damit einverstanden", dass man mit der SPÖ Verhandlungen führe.
Steindl: "Strache entscheidet über Zukunft
Der rot-blauen Pressekonferenz waren einige Gespräche voraus gegangen: Zunächst hatten sich am Mittwoch um 9 Uhr SPÖ und ÖVP getroffen. Nach etwa 1,5 Stunden verließ ÖVP-Obmann Franz Steindl mit seinem Verhandlungsteam kommentarlos den Landeshauptmann-Flügel im Landhaus. Am Nachmittag sondierten dann zeitgleich die SPÖ mit der FPÖ und die ÖVP mit den Grünen. Während der Rot-Blaue Dialog über zwei Stunden dauerte, besprachen sich Schwarz und Grün nur eine Dreiviertelstunde lang.
Auf die Ankündigung der rot-blauen Gespräche reagierte ÖVP-Chef Steindl bald darauf heftig: Das Burgenland bekomme eine "Koalition aus Machtstreben und Populismus", so der Landeshauptmann-Stellvertreter in einer Aussendung. "Es hat sich bewahrheitet, was die Spatzen schon im Wahlkampf vom Dach gepfiffen haben: Die SPÖ opfert ihre sozialdemokratischen Grundwerte offensichtlich auf dem Altar der Machterhalts. Ab jetzt entscheidet H. C. Strache über die Zukunft des Burgenlandes", erklärte Steindl.
(APA/Red.)