Bundeskanzler Faymann trommelt das Parteipräsidium für Montagabend zu einem Sondertreffen zusammen. Hans Niessl reist aus dem Burgenland an.
Die SPÖ-Parteiführung wird angesichts der massiven parteiinternen Turbulenzen nach dem Abschluss einer SPÖ-FPÖ-Landesregierung im Burgenland kurzfristig für Montagabend zusammengerufen. Das Treffen ist für 18 Uhr angesetzt. Das gab Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann Sonntagmittag in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ bekannt.
Faymann kündigte dabei auch an, dass der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bei dieser außerordentlichen Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums anwesend sein werde. Auch die steirische Regierungsbildung soll Thema sein - auch wenn Franz Voves eher nicht an der Sitzung teilnehmen werde, da er kein Präsidiums-Mitglied ist.
Um seine Funktion als Bundesparteivorsitzender werde es nicht gehen, sagte Faymann auf eine entsprechende Frage: "Keine Sorge."
"Sache der Landespartei"
Die Entscheidung von Niessl, im Burgenland mit der FPÖ eine Koalition einzugehen, verteidigte Faymann erneut mit dem Hinweis, dass dies Sache der Landespartei sei. Wie Niessl verwies auch er auf die von der SP Burgenland im Vorfeld der Wahl durchgeführten Mitgliederbefragung hinsichtlich möglicher Koalitionsoptionen und auch auf den einstimmigen Vorstandsbeschluss der SP Burgenland für die rot-blaue Koalition: "Sogar die Sozialistische Jugend hat zugestimmt", sagte Faymann.
Die Einigung auf eine rot-blaue Regierung im östlichsten Bundesland hat Faymann in die Bredouille gebracht. Sowohl parteiintern, als auch -extern mehren sich seither die Stimmen, die dem Bundesparteiobmann einen Mangel an Durchsetzungskraft nachsagen. Zuletzt forderte etwa Ex-Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ), dass Faymann endlich zu "regieren anfangen" müsse. Auch Andreas Babler, Traiskirchens SPÖ-Bürgermeister, ortete "viele, die es besser machen könnten".
Faymann bleibt bei Nein zur FPÖ
Faymann bekräftigte am Sonntag in der ORF-Sendung außerdem für die Bundesebene sein Nein zu einer Koalition mit der FPÖ. Im Mittelpunkt der Krisensitzung des Präsidiums sollen neben der "Causa Burgenland" auch der weitere Kurs der SPÖ stehen. Insbesondere sollen verstärkte Maßnahmen im Bereich der Asylpolitik sowie im Kampf gegen die hohe Arbeitslosenrate und den Sozialbetrug diskutiert werden.
Der SPÖ-Chef wird, wie parteiintern zu erfahren war, am Montag vor allem auch darauf drängen, dass die zuletzt errichteten Zelte für die Flüchtlinge möglichst rasch abgebaut werden.
Um künftig der FPÖ Paroli zu bieten, will Faymann jedenfalls nicht deren Kurs einschlagen. Man dürfe den Freiheitlichen nicht das Aufhetzen nachmachen, sondern müsse die Stärken der SPÖ glaubwürdig und stark vertreten - und den Unterschied zur "hetzerischen" FPÖ verdeutlichen. Kritikern an seinem Kurs hielt er etwa den Koalitionsbeschluss zur Steuerreform entgegen; genauso werde man den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit angehen und auch die Schulreform.
Darabos-Abgang nicht erwartet
Die SPÖ Burgenland tritt Montagvormittag zum Landesparteivorstand zusammen, um das Regierungsteam festzulegen. Bei der Präsentation der rot-blauen Einigung am Freitag hatte Landeshauptmann Niessl die Landesräte Helmut Bieler und Verena Dunst als "Fixstarter" in der neuen Regierung genannt und zur Bekanntgabe des restlichen Regierungsteams auf Montag verwiesen.
Einen Abgang von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos in die Landesregierung Burgenland erwartete der SPÖ-Chef am Sonntag nicht. Darabos wurde zuletzt als Kandidat für den Posten des Soziallandesrates gehandelt.
(ett/red.)