Die Landeshauptleute von Salzburg, Tirol und Vorarlberg richten Forderungen an den Bund.
Wien. „Wir fordern mit Nachdruck ein, dass zugesagte Verbesserungen klar in einen haltbaren rechtlichen Rahmen gegossen werden und nicht durch allfällige andere Bestimmungen konterkariert werden.“ Mit diesen Worten haben die ÖVP-Landeshauptleute Wilfried Haslauer (Salzburg), Günther Platter (Tirol) und Markus Wallner (Vorarlberg) am Sonntag in einer gemeinsamen Aussendung auf Nachbesserungen bei der Steuerreform gedrängt.
Handlungsbedarf sehen sie besonders in den Bereichen Grunderwerbsteuer, der Abschreibungen und der Mehrwertsteuer. Bei der Anhebung der Grunderwerbsteuer gehe man davon aus, dass, wie zugesagt, der Immobilienpreisspiegel mit einem 30%igen Abschlag als Grundlage für die Grunderwerbsteuer herangenommen wird. Im betrieblichen Bereich verlangt die ÖVP-Westachse zwei Optionen: entweder einen Freibetrag in Höhe von 900.000 Euro und ein Stufenmodell oder die Begrenzung mit 0,5 Prozent des Verkehrswerts. Zudem fordern die Landeshauptleute, bei unentgeltlichen Liegenschaftsübertragungen übernommene Lasten nicht mit dem Höchststeuersatz zu belasten. Dies gelte auch für den Privatbereich im Zusammenhang mit der Übernahme von Wohnrechten.
Und die Grünen sind mit dem Regierungsentwurf zum Bankgeheimnis unzufrieden. Ihnen geht der Rechtsschutz zu wenig weit, wie Bundessprecherin Eva Glawischnig am Sonntag gesagt hat. Heute, Montag, gibt es neue Gespräche mit der Regierung. Glawischnig verlangt einen Senat beim Bundesfinanzgericht statt des Rechtsschutzbeauftragten. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2015)