Der Ministerrat hat neue Regeln ab 2018 abgesegnet.
Wien. Das totale Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. Mai 2018 hat die nächste Hürde genommen: Am Dienstag wurden die strengeren Regeln zum Schutz der Nichtraucher von der Bundesregierung beschlossen. Spätestens ab 1. Mai 2008 müssen dann alle Gastronomiebetriebe das Rauchverbot uneingeschränkt umsetzen. Derzeit ist in größeren Lokalen die vor sieben Jahren eingeleitete räumliche Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereich möglich.
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) hat das verschärfte Rauchverbot mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ausgehandelt. Nach Protesten der Gastronomie wurden die Prämien für bisher bereits getätigte Investitionen für Umbauten erhöht – von 20 auf 30 Prozent. Oberhauser hofft nun, dass viele Gastronomen diese Prämie zum Anlass nehmen, um schon ab Juli kommenden Jahres auf Rauchfreiheit umzustellen. Vereine müssen bei Veranstaltungen für Rauchfreiheit sorgen, wenn Kinder und Jugendliche daran teilnehmen.
Kontoöffnung: Neuer Zwist
Für ungleich mehr Zündstoff sorgt hingegen die geplante Kontoöffnung bei Verdacht auf Steuerbetrug. Die SPÖ ist irritiert darüber, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag im Nationalrat statt eines Rechtschutzbeauftragten zur Kontrolle bei Einschauen als Alternative eine „richterliche Stelle“ genannt hat. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder spielte das als Interpretation des selben Ziels – lückenlose Kontrolle – herunter. Schelling will in den „kommenden Tagen“ verhandeln. Und im Idealfall beim nächsten Ministerrat die Regierungsvorlage absegnen. (ib/ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2015)