Die Grünen haben am Donnerstag traditioneller Weise den "Tag der Arbeitslosen" begangen und zu diesem Zweck vor einer AMS-Zweigstelle im 3. Wiener Gemeindebezirk Stellung bezogen. Neben Kaffee und Kuchen für die wartenden Arbeitsuchenden gab es dabei einen "Blauen Brief" an die Bundesregierung mit reichlich Schelte: Sie kümmere sich in Krisenzeiten zu wenig um die Schaffung neuer Arbeitsplätze und um ausreichende finanzielle Unterstützung. In dem Brief verlangen die Grünen unter anderem Unterstützung und Ausbildung "statt schikanöser Sinnloskurse".
"Wir werden hier im Rahmen der Budgetverhandlungen den Druck erhöhen", erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig. Schließlich werde es im kommenden Jahr "100.000 Arbeitslose mehr" geben.
Die Grünen fordern eine Erhöhung des Arbeitslosengelds "zumindest auf EU-Niveau" fordern. "Essenziell" ist nach Glawischnigs Ansicht zudem die Erhöhung der Kurzarbeitshilfe. Die Grünen-Chefin vermisst auch "große Jobprogramme" der Regierung - es gelte, in den Bereichen Pflege, Kinderbetreuung oder Bildung in dieser Hinsicht zu investieren.
EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sieht die Europäische Union gefordert, Rahmen vorzugeben: etwa für Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten, gegen Lohndumpung und für eine Grundsicherung. Letztere wollen die Grünen konkret "in der Höhe von zumindest 900 Euro, zwölfmal im Jahr", wie in dem Brief an die Regierung steht.
(APA)

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