Innenministerin Mikl-Leitner setzt alle neuen Asylverfahren aus. Opposition und Hilfsorganisationen zeigen sich empört.
Das Aussetzen aller neuen Asylverfahren sorgt bei Opposition und NGOs für Empörung. Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, das Asylwesen schleunigst abgeben, da sie "offensichtlich überfordert ist". Flüchtlinge vorsätzlich warten zu lassen, sei Amtsmissbrauch.
Auch die Sozialistische Jugend forderte Mikl-Leitner zum Rücktritt auf. "Mikl-Leitner ist in diesem Ressort massiv überfordert, wie das Aufstellen der Zelte als Unterbringung oder auch die Situation in Traiskirchen zeigen. Der jetzige Vorschlag schlägt dem Fass den Boden aus", erklärte die SJ-Vorsitzende Julia Herr.
Neos-Menschenrechtssprecher Niki Scherak sprach von einer "Bankrotterklärung". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte erneut temporäre Grenzkontrollen, da "das Boot voll" sei. Der angekündigte Verfahrens-Stopp ändere nichts "an der Flut von Asylwerbern, die nach Österreich strömen".
Aus der SPÖ hieß es auf Anfrage der "Presse", man wolle zu Mikl-Leitners Maßnahme vorerst nichts sagen.
"Belastung für das Zusammenleben in Österreich"
SOS Mitmensch bezeichnete die gezielte Nichtbearbeitung von Asylanträgen als politische Bankrotterklärung auf dem Rücken Schutzsuchender. Auch für das Zusammenleben in Österreich sei der Stopp der Verfahren eine große Belastung. "Politischen Kräften, die Asylsuchende zu Feindbildern stilisieren, wird damit einmal mehr voll in die Karten gespielt", kritisierte Alexander Pollak, Sprecher der Hilfsorganisation.
Das Aussetzen von Asylverfahren und das Stoppen des Familiennachzugs nach Österreich gehe zulasten schutzsuchender Kriegsflüchtlinge, kritisierte auch Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes. Er wies darauf hin, dass das Recht auf Familienzusammenführung in der europäischen Menschenrechtskonvention verankert sei und zweifelte daran, dass die vom Innenministerium gesetzten Schritte zu mehr Solidarität innerhalb der EU führen würden.
Auch die asylkoordination äußerte Zweifel, ob andere EU-Staaten sich von diesem Plan Mikl-Leitners beeindrucken lassen. Mit der Aussetzung der inhaltlichen Verfahren werde das Innenministerium zudem das Grundversorgungssystem "mit Hochgeschwindigkeit komplett an die Wand fahren", warnte Obfrau Anny Knapp.
(APA/Red.)