Drucken Versenden
 
A A A
Schriftgröße
Kommentieren

Asyl: Österreich soll unattraktiver werden

PK ´INFORMATIONEN ZU MASSNAHMEN IM ASYLBEREICH´: MIKL-LEITNER
Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT) 

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigt den Asylstopp: Sie habe »keine Weisung zum Nichtstun« ausgegeben. Ihre Anordnung, sich auf Rück- und Abschiebungen zu fokussieren, sorgt zwar für Kritik, dürfte aber rechtens sein.

 (Die Presse)

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wollte provozieren. Mit ihrer Ankündigung, neue Asylanträge in Österreich nicht mehr zu bearbeiten und sich auf Rück- und Abschiebungen zu konzentrieren, sollte im Vorfeld des am Dienstag stattfindenden EU-Innenministerrats (siehe Artikel unten) eine neuerliche Diskussion über die Verteilung von Asylwerbern innerhalb der EU angestoßen werden. Zumindest vorerst sorgten Mikl-Leitners Pläne aber vor allem innerhalb Österreichs für Empörung.

Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, SOS Mitmensch und die Asylkoordination sahen ebenso wie die Neos „eine politische Bankrotterklärung auf dem Rücken Schutzsuchender“ und forderten eine umgehende Rücknahme des angekündigten Verfahrensstopps. Die Grünen rieten der „überforderten Innenministerin“, das Asylwesen „schleunigst abzugeben“, und bezweifelten gar, dass das Vorhaben der Ministerin rechtlich gedeckt sei. Das systematische Nichtbearbeiten von Asylverfahren sei „rechtswidrig und verfassungsrechtlich bedenklich“, so Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Mikl-Leitner trete den Rechtsstaat mit Füßen. Rücktrittsaufforderungen gab es von den Jungen Grünen und der Sozialistischen Jugend. Nur der Koalitionspartner SPÖ verhielt sich auffällig ruhig. Auf Anfrage der „Presse am Sonntag“ hieß es im Büro des zuständigen Verteidigungsministers, Gerald Klug (SPÖ), dass sich die Partei entschieden habe, vorerst nichts dazu zu sagen. Der SPÖ dürfte nicht nur das Thema zu heikel, sondern auch ein Streit in der Koalition zu gefährlich sein.

Doch nicht unrechtmäßig. Die Innenministerin verteidigte den Stopp. Es sei alles rechtens. „Sie werden doch nicht glauben, dass wir etwas Unrechtmäßiges machen?“, sagte sie in Anspielung auf die Amtsmissbrauchsvorwürfe im ORF-Radio. Sie habe ja „keine Weisung zum Nichtstun“ erteilt, sondern nur dazu, Dublin-Fälle prioritär zu behandeln. Es sollen also jene Verfahren vorrangig behandelt werden, bei denen nachgewiesen werden kann, dass der Schutzsuchende über ein anderes EU-Land nach Österreich gekommen ist. Dieser kann gemäß der Dublin-Verordnungen dorthin zurückgeschickt werden. Erst wenn all diese Fälle abgearbeitet sind, sollen sich die Beamten um die übrigen Verfahren kümmern. Laut Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sind ein Viertel aller Asylanträge Dublin-Verfahren. Ein Stillstand bei den neuen Ansuchen ist damit also programmiert. Bereits laufende Verfahren sind von der aktuellen Maßnahme aber nicht betroffen. Sie werden normal weiter bearbeitet.

Mit dieser Argumentation der Ministerin dürften die rechtlichen Bedenken ausgeräumt sein. „Keine Frage, die Anweisung, Dublin-Fälle prioritär zu behandeln, kann die Ministerin selbstverständlich geben“, sagt Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“. Wenn ein Asylverfahren aus berechtigten Gründen länger dauert, sei das nicht verfassungswidrig, sagt auch Verfassungsrechtler Theo Öhlinger.

„Es geht nicht anders.“ Derlei berechtigte Gründe gebe es laut der Innenministerin genügend. Das Aussetzen der Asylverfahren sei eine „Entscheidung der Vernunft“ gewesen, parteipolitische Überlegungen hätten hier „keinen Platz“. „Es geht operativ gar nicht mehr anders“, so die Ressortchefin. Denn hätte sie sich nicht zu diesem Verfahrensstopp entschieden und würden weiter alle Fälle gleichzeitig behandelt, dann ginge das angesichts der knappen Kapazitäten nur mit „massiven Verzögerungen oder mit Qualitätsverlust“. Und das sei gerade für Dublin-Fälle problematisch, „weil da die Fristen relativ schnell ablaufen“. Sind die Fristen einmal überschritten, dann würden die Schutzsuchenden „erst recht in Österreich bleiben“, warnt die Ministerin.

„Asylexpress stoppen“. Der Stopp soll Österreich für Asylsuchende unattraktiver machen. Das Land sei in den vergangenen Monaten nämlich gerade wegen der raschen Bearbeitung von Anträgen beliebt geworden. Während Österreich Anträge von Kriegsflüchtlingen innerhalb von vier Monaten erledige, dauere das in Schweden zehn Monate und in Frankreich zwei Jahre, so Mikl-Leitner. Damit ermögliche Österreich auch den schnellsten Familiennachzug. Der „Asylexpress Österreich“ müsse gestoppt werden, um die „Schieflage“ zwischen den EU-Ländern zu beseitigen.

 Bild vergrößern / Bild: Tatsächlich gab es von Jänner bis Mai 2015 schon 20.620 Anträge (Details siehe Grafik). Damit hat sich die Antragszahl in diesem Zeitraum im Vergleich zum Vorjahr um 183 Prozent erhöht. Österreich ist laut Ministerium damit im Mai 2015 mit 73 Anträgen pro 100.000 Einwohner zum Zielland Nummer eins in der EU geworden. Bislang war das Schweden.

Insgesamt schätzt das Innenministerium, dass im Jahr 2015 hierzulande 70.000 Anträge gestellt werden. Das ist enorm. Denn die Statistiken des Innenressorts, die bis ins Jahr 1980 zurückgehen, zeigen kein Jahr, in dem es auch nur annähernd so viele Anträge gab. Allerdings wurden in den 1990er-Jahren (begonnen mit 1992 bis 1998) gesamt rund 90.000 Bosnier aufgenommen, ohne dass diese einen Asylantrag stellen mussten. Wie sich dies auf die einzelnen Jahre aufteilt, liegt nicht vor.

Es gab aber auch schon deutlich größere Zahlen an Flüchtlingen zu versorgen. So etwa nach der Niederschlagung des ungarischen Volksaufstands durch die Sowjetunion. In den Jahren 1956 und 1957 kamen rund 180.000 Menschen aus dem Nachbarland nach Österreich (mehr dazu auf Seite 46).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2015)

 
Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo
173 Kommentare
 
12 3 4
daswirdnix
20.07.2015 10:38
1

Österreich soll unattraktiver werden

für Österreicher ?

mousa11
17.06.2015 10:09
1

Bitte um Aufklärung:

25% der Asylanträge fallen unter Dublin? Woher kommen die restlichen 3/4? Aus der Schweiz? Tunnel unter dem Mittelmeer und Italien gegraben? Ohne Papiere in einen Interkontinentalflieger gestiegen?

Informiert
15.06.2015 16:01
1

Situation

Ich war damals beim lichterfest, es war mir ein anliegen.
Heute würde ich nicht mehr hingehen.

Informiert
15.06.2015 15:33
1

EU versagt und wr machen mit....

Es gibt gesetze., die einzuhalten wäre sinnvoll. Und: wenn es in der eu nicht endlich! solidarisch zugeht, dann, nein danke. Glühbirnenverordnung, allergenverordnung, sonstige blödheiten....das braucht kein mensch. Die eu versagt auf allen linien, sowas ist sinnlos. Die schweiz macht es besser, siehe volksabstimmung zur erbschaftssteuer....

JOSHI
14.06.2015 18:31
11

rechtswidrig

rechtswidrig, mein Gott Walter Glawischnig, ist lediglich die permanente Missachtung des Dublin2-Abkommens und sonst garnichts.

Kreis6
14.06.2015 17:59
7

Es war nicht in Ordnung

den "Asylwebern" zu sagen, kommt wir nehmen 500 nach ein paar Tagen, kommt wir nehme nochmal 1500. Das sich diese Leute nicht zweimal bitten lassen und sich das rumspricht, war vorhersehbar. Jetzt wo die zu Zehntausenden unsere Grenzen stürmen, ein Ende nicht mehr abzusehen ist, ist man völlig ratlos.

le Citoyen
14.06.2015 17:50
14

prioritäten setzen kann auch geld sparen

wie man einem tränendrüsenartikel entnehmen kann, wie sie jetzt zu dutzenden im standard laufen. hier derstandard.at/2000017381847/Fluechtlingsschicksal-Last-Exit-Neue-Heimat wird ein mann beschrieben, dem trotz eindeutigem verstoss gegen die dublin regelung der flüchtlingsstatus zuerkannt wurde und der jetzt 903€ kassiert, wovon 800.000 pensionisten in österreich nur träumen können. aber nicht genug damit, jetzt soll auch noch seine familie aus der türkei nachkommen, die wir auch finanzieren dürfen.
jeder versuch, im standard diesen missbrauch anzusprechen, wird unterbunden. unzumutbar anzusprechen, dass die familienzusammenführung in der türkei stattfinden sollte?

Antworten Informiert
15.06.2015 15:36
1

Re: prioritäten setzen kann auch geld sparen

Richtig, heute ist man ganz schnell menschenfeindlich... Auch wenn man einfach die fakten auf den tisch legt, das mag keiner hören...traurige entwicklung....armes österreich.

freiwild
14.06.2015 17:11
2

Nur mal so festgestellt

1,4% Aller Flüchtlinge weltweit kommen nach Europa. Denkt mal nach.

Politbüro
14.06.2015 16:59
7

Es wird wirklich Zeit, eine echte Steuerzahlerpartei in diesem Land zu gründen !

Der Steuerzahler muss in Zukunft mitbestimmen dürfen, was mit seinem hart verdienten Geld geschehen soll...so gehts jedenfalls nicht mehr weiter......

Ibisxi
14.06.2015 16:29
14

Wie immer

findet sich zum Schluss der unzutreffende Hinweis auf den ungarischen Volksaufstand - das waren Bürger eines Nachbarstaates mit einer langen gemeinsamen k+k Vergangenheit.

Kein Vergleich mit Flüchtlingen aus einem ganz anderen Kulturkreis.

Die meisten Flüchtlinge und Migranten scheinen davon auszugehen, dass es in Europa einfach wäre, sich irgendeinen Job zu suchen.
Sie unterschätzen völlig, wie spezialisiert und durchreguliert die Arbeitswelt in Europa ist und dass man ohne Sprachkenntnisse null Chancen hat.

Wer auf den europäischen Arbeitsmärkten mit seiner Qualifikation tatsächlich eine Chance hat, kann als normaler Arbeitsmigrant kommen. Nur trifft das auf die wenigsten zu.

paoloromano
14.06.2015 16:03
9

Ich hoffe die ÖVP ist jetzt clever genug,

die SPÖ muss weg vom Futtertrog!
Seit Jahrzehnten ruiniert diese Partei das Land!

Antworten PFriedrich
14.06.2015 17:05
2

Re: Ich hoffe die ÖVP ist jetzt clever genug,

Die lahmen Patschen v.d. VP meinen Sie, machen se besser - na servas

Antworten diabolo
14.06.2015 16:58
4

Re: Ich hoffe die ÖVP ist jetzt clever genug,

Die Schwarzen waren aber immer dabei!

Frau R.
14.06.2015 15:04
17

für

gebildete Österreicher , die ihre 40 Std. ordentlich arbeiten ist Österreich bereits sowieso bereits unattraktiv...

Antworten freiwild
14.06.2015 17:15
0

Re: für

die können ja auswandern. zum beispiel nach mosambique. wie 200tsd portugiesen / jahr.

Antworten Antworten astuga
14.06.2015 19:45
3

Re: Re: für

Diese Zahl ist zweifelhaft.
Und selbst wenn, dann beziehen die dort sicher keine Sozialleistungen.

Antworten Antworten MarkHue
14.06.2015 19:37
0

Re: Re: für

oder Angola - die Portugiesen verdienen dort wirklich gutes Geld (kein Scherz).


Pat Fishman
14.06.2015 13:22
42

Und aber unbedingt

Asylland Nr. 1 zu sein ist kein volkswirtschaftliches Ziel!

hameln
14.06.2015 13:10
26

Bankrotterklärung

der Wirtschaftsstandort ist eh schon kaputt. Wer klug ist, sucht eh schon freiwillig das weite. Zurück bleiben die Politiker der Systemparteien, die am freien internationalen Arbeitsmarkt unvermittelbar wären. Protegierte Ausnahmen bestätigen die Regel wenns um Versorgungsposten gescheiterter Vizekanzler und Konsorten geht.

freiwild
14.06.2015 13:00
3

Ausser

Burschenschaftlern, Fpö Parteizentrale und ein paar verkappter Faschos kommentier auch niemand mehr in diesem Forum.

Antworten evi52
14.06.2015 20:22
3

Re: Ausser

Und anscheinend Sie!

Antworten frankenstein
14.06.2015 16:29
9

Re: Ausser

Ausser beleidigen kommt nichts von Ihnen.
Spricht für ihr Niveau.

Antworten heli3389
14.06.2015 13:58
27

Re: Ausser

Gott sei´s gedankt, DU bist noch dabei!

Templer23
14.06.2015 12:57
23

Österreich soll noch unattraktiver werden?

Das sollte wohl das Einzige sein, was unsere Politiker auf die Reihe bringen, denn darin haben sie schon jahrelang Übung.

Antworten Wumpus
14.06.2015 16:55
2

Re: Österreich soll noch unattraktiver werden?

Der Letzte dreht das Licht ab.

 
12 3 4

Wer hat's gesagt, Hofer oder Van der Bellen?

Jetzt Politik-Newsletter abonnieren

Auf einen Blick: Die wichtigsten Ereignisse aus Innen- und Außenpolitik. Kostenlos.

Newsletter bestellen

Code schwer lesbar? » Neu laden

AnmeldenAnmelden