Über den Sommer wollen SPÖ und ÖVP eine Position finden. Auf EU-Ebene werde es zu dieser Frage ab Herbst eine Arbeitsgruppe geben.
Die Debatte über Sozialleistungen für EU-Bürger, zuletzt vor allem über die Familienbeihilfe, soll keinen Keil zwischen SPÖ und ÖVP treiben. Letzere hatte das Thema jüngst forciert. Nun kündigten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an, man werde über den Sommer eine gemeinsame Position erarbeiten.
Auf EU-Ebene werde es zu dieser Frage ab Herbst eine Arbeitsgruppe geben. Bis dahin soll die Regierung sich darauf einigen, welche Linie Österreich dort vertritt. Faymann bekräftigte, man müsse das Thema faktenbasiert und "ohne Übertreibungen" abhandeln.
Mitterlehner betonte, er stehe selbstredend voll hinter ÖVP-Außenminister Sebastien Kurz, der sich massiv in dieser Frage exponiert und einen Schulterschluss mit den Briten propagiert hatte. Auch der Vizekanzler plädiert dafür, sich die Fakten anzuschauen, er sei jedenfalls zuversichtlich, dass die Regierung eine gemeinsame Position zustandebringen kann.
(APA)
