"Eigentlich müssten Sie mir einen Landesorden verleihen", sagt der frühere Pressesprecher von Jörg Haider.
Im Kärntner Seen-U-Ausschuss hat am Mittwoch Stefan Petzner, ehemals Pressesprecher des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider, vehement bestritten, im Zusammenhang mit dem Seeverkauf im Jahr 2007 jemals ein Geldkuvert erhalten zu haben. Er gab zu, einen russischen Oligarchen als möglichen Käufer "als Schreckgespenst an die Wand gemalt" zu haben.
Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, zurückgetretene niederösterreichische Abgeordnete des Team Niederösterreich, hatte vor den Behörden mehrfach ausgesagt, dem damaligen BZÖ, unter anderem Petzner, mehrere Hunderttausend Euro übergeben zu haben. "Diese Aussagen sind falsch und eine Lüge", sagte Petzner in einem wortreichen und emotionalen Auftritt.
Er habe Kaufmann-Bruckberger ein einziges Mal getroffen, da seien auch der damalige Haider-Büroleiter Harald Dobernig und Haider-Mitarbeiter Karl-Heinz Petritz dabei gewesen - letztgenannter hätte an diesem Mittwoch auch in den Zeugenstand sollen, hatte aber ebenso abgesagt wie Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler.
Möglicherweise "heimlich etwas zugesteckt"
Von diesem Termin habe er, Petzner, keine bewusste Wahrnehmung einer Geldübergabe, so Petzner. "Zumindest ist mir nichts aufgefallen", erklärte er. Er könne aber nicht ausschließen, dass Kaufmann-Bruckberger Dobernig heimlich etwas zugesteckt habe - "zu einem Zeitpunkt, als ich abgelenkt war". Komisch vorgekommen sei ihm das Treffen aber allemal. "Ich hab mir beim Rückweg in die Landesregierung gedacht: Wozu soll das gut gewesen sein, da ist ja gar nicht besprochen worden", meinte er.
Jahre später habe er dann von Dobernig erzählt bekommen, "dass da etwas gelaufen sein soll, beim Seen-Deal". Dobernig habe ihm erzählt, der Kauf sei schon im Herbst 2007 fixiert gewesen und die Firma "Aucon" sei dann extra für Provisionszahlungen gegründet worden. "Aber Details müssen Sie schon den Dobernig fragen, der ist überall dabei gewesen", sagte er. Er habe darüber gegenüber den Behörden im September 2014 ausgesagt, und diese Angaben haben erst zu den aktuellen Ermittlungen geführt. "Eigentlich müssten Sie mir einen Landesorden verleihen", meinte Petzner.
Weiters gab er an, in die Verhandlungen nicht involviert gewesen zu sein, seine Aufgabe sei der mediale Auftritt gewesen. Und in dieser Funktion habe er als "Schreckgespenst" einen russischen Oligarchen "an die Wand gemalt". "Es hat funktioniert", meinte er rückblickend. Denn damit sei die öffentliche Meinung für den Kauf durch das Land Kärnten gewesen. Tatsächlich habe es diesen Interessenten nie gegeben.
Für diesen strategischen Schachzug habe es keinen direkten Auftrag gegeben, sagte Petzner. Er sei laufend mit Haider in Kontakt gewesen, das habe sich im Laufe des Verkaufsprozesses eben so entwickelt. "Ob der Haider das einmal in die Schlacht geworfen hat und ich das übernommen habe, oder ob das von mir gekommen ist, weiß ich nicht mehr", ergänzte er. Aber eigentlich habe er den Kauf infrage gestellt und zu Haider gesagt: "Wieso geben wir 43 Millionen für die drei Lack'n aus?" Aber bei Haider seien wohl politische Motive vorrangig gewesen sein.
Reinhard Zechner von der Kärntner Landesholding hat am Mittwoch erneut Regressforderungen gegenüber den damaligen Beteiligten angekündigt. Entsprechende Schritte seien in Vorbereitung. Dabei könnten auch die Sachverständigen zur Kasse gebeten werden können, wenn sie in ihren Gutachten einen zu hohen Verkehrswert festgelegt haben sollten. Denn Gutachter Franz Seiser, der im Auftrag der Landesholding den tatsächlichen Verkehrswert ermittelt hatte, erklärte, eine Haftung gegenüber Dritten könne man nicht so einfach ausschließen. "Das müssen die Juristen prüfen".
Ex-Geschäftsführer: "Schlechtes Geschäft für Käufer"
Der ehemalige Geschäftsführer der Anlagen am Maltschacher See hat am Mittwoch als voraussichtlich letzter Zeuge im Seen-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags seine Aussage gemacht. "Es ist ein sehr gutes Geschäft für den Verkäufer und ein schlechtes Geschäft für den Käufer gewesen", meinte er. Über den Sommer sollen weitere Beweise gesichtet werden. Der Bericht soll im Herbst vorliegen.
Causa Seenkauf
2007 kaufte das Land Kärnten unter dem freiheitlichen Landeshauptmann Haider mehrere Seeimmobilien von ÖGB und Bawag. Der Preis von 43 Millionen Euro soll weit überhöht gewesen sein, ebenso die Nebenkosten, stellte der Rechnungshof fest. Laut der kürzlich zurückgetretenen niederösterreichischen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger floss im Zuge des Deals 665.000 Euro Schmiergeld von der Maklerfirma an das BZÖ Haiders, 35.000 Euro durfte sie für ihre Botenrolle behalten.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt in der Causa gegen 17 Beschuldigte. Diese weisen die Vorwürfe zurück.
(APA)