Möglicher Staatsbankrott, überschuldete Bundesländer, konkursreife Gemeinde: Der Pleitegeier kreist über den öffentlichen Gebietskörperschaften. Die obersteirische Kleinstadt Trieben liefert ein Fallbeispiel.
Um griffige Vergleiche ist Dieter Harzl nicht verlegen. „Die SPÖ hat hier so regiert und agiert wie die SED in der DDR“, sagt der hemdsärmelige ÖVP-Politiker und ehemalige Vizebürgermeister von Trieben.
Was dabei herausgekommen ist, nennt er „einen Sonderfall wie den Holocaust“ und meint damit einen eindrucksvollen Schuldenberg von 30 Millionen Euro. Im vergangenen Herbst führte diese desaströse Art der Finanzpolitik zur Absetzung der Stadtregierung und zur Auflösung des Gemeinderates in der obersteirischen 3822-Einwohner-Stadt. Seither führt Friedrich Zach als vom Land eingesetzter Regierungskommissär die Geschäfte.
Das ist bisweilen kompliziert. „In der Verwaltung hat Chaos geherrscht“, sagt Zach. Unterlagen seien mühsam zu finden. Tatsächlich scheint in der Gemeinde, in der 1962 die erste Volksabstimmung Österreichs stattgefunden hat, eine finanziell wenig nachhaltige Form der Abnick-Demokratie perfektioniert worden zu sein.
Grundlage war eine über die Jahre stabilisierte gemütliche 70- bis 80-Prozent-Mehrheit der SPÖ, deren Proponenten ein gewinnbringendes Doppelpass-Spiel mit dem ab 1952 boomenden örtlichen Magnesitwerk pflegten. So war der von 1960 an 27 Jahre lang regierende Langzeitbürgermeister Hans Grassegger auch Betriebsratsobmann der damaligen Veitscher Magnesit (heute RHI). Ohne SPÖ-Parteibuch ging in der Gemeinde in Sachen Job wenig. Selbst die örtliche Raiffeisenbank hatte einen roten Obmann. Sämtliche Gehaltskonten liefen über die Bank, die Betriebsräte warben für Kredite bei der Raika und nicht wie sonst üblich bei der Bawag, erinnert sich Dieter Harzl.
Prachtvolle Trostlosigkeit. Der Industriekonzern zeigte sich umgekehrt großzügig. Mitten auf dem Hauptplatz spendierte man 1965 ein „Freizeitheim der Veitscher Magnesitwerke“. An den Namen erinnern heute nur noch die Schmutzränder der einst aufgeklebten Buchstaben. Der schmucklos-nüchterne Flachbau mutierte zu einem der Sorgenkinder der kommunalen Verwaltung. Um 34.000 Euro hat die Stadt das sanierungsbedürftige Veranstaltungszentrum gekauft. Das Foyer wurden notdürftig ausgemalt, die WC-Anlage um 71.000 Euro repariert. Drinnen finden regelmäßig Pensionistenstammtische und einmal im Jahr der große Bauernball, das gesellschaftliche Hochamt Triebens, statt.
Auch draußen am Platz regiert prachtvolle Trostlosigkeit. Gleich vor der Kirche erinnert eine mächtige Betonkugel-Skulptur an die römische Pferdewechselstation entlang der Salzroute über die Niederen Tauern. Der „Freundschaftsbrunnen“ wenige Schritte weiter dient als Sammelbehälter für leere Bierdosen und Schnapsflaschen. Im nahen Schaukasten des Fußballklubs SV Trieben hängt der Spielplan vom Herbst 2007. Der Frisör bietet sein Geschäftslokal zur Miete an. Die Wetterstation, ebenfalls eine Spende der Magnesitwerke anlässlich der Fallschirmspringer-Weltmeisterschaft 1992, ist zerstört. Mahnmale einer verhältnismäßig angenehmen Vergangenheit.
Zwar stellte das Magnesitwerk Anfang der 1990er-Jahre seinen Bergbau ein und baute die Hälfte der Mitarbeiter ab, die Ansiedlung des Beschlägeherstellers Maco dämpfte mit eintausend neuen Arbeitsplätzen aber den individuellen Schock. Für die Gemeinde blieb es eine teure Therapie: Man lockte den Betrieb mit einem großzügigen Verzicht auf Kommunalsteuern. Auch von Nachbargemeinden, die ihre Schüler nach Trieben schickten, wurde kein Geld verlangt.
Erste Prüfung. Das zunehmend anwachsende Loch in der Stadtkasse stopfte der damalige Bürgermeister Fritz Weissenbacher unter anderem mit Darlehen. Die Talfahrt Richtung Kriminal begann. In zwölf Fällen soll Weissenbacher die Darlehen (Gesamtsumme 1,5 Millionen Euro) bei verschiedenen Geldinstituten doppelt aufgenommen haben, meist am Gemeinderat vorbei. Zudem wurden von einem SPÖ-nahen Sozialverein 72.000 Euro Schulden aus dem verunglückten Betrieb eines Jugendzentrums übernommen. Vereinskassier war bis zuletzt Harald Stangl (später Bürgermeister der Stadt). Er kann sich heute an Details der Finanzgebarung des Vereins nicht mehr erinnern.
1995 wurde es einer Oppositionsfraktion zu viel. Die Unabhängige Liste Trieben– sie schaffte bei der Gemeinderatswahl 1995 vier Mandate (SPÖ: 16) – brachte eine Aufsichtsbeschwerde ein. Die Bezirkshauptmannschaft verfasste einen 20-seitigen Prüfbericht, in dem bereits Unregelmäßigkeiten aufgezeigt wurden. Zehn Millionen Schilling „groß“ war die Differenz zwischen Rechnungsabschluss und tatsächlichem Stand der Girokonten.
Folgen? Keine. Die Behörden und die Politik im fernen Graz mahnten zwar, Konsequenzen gab es aber nicht.
Freitod des Bürgermeisters. Auch im folgenden Rechnungsabschluss verwies die Opposition, dieses Mal in Form der wieder in den Gemeinderat eingezogenen ÖVP, auf massive Einnahmenrückstände. Die SPÖ-Gemeinderäte nickten die Stücke durch.
Beim Rechnungsabschluss 2006 wurde es aber selbst einer SPÖ-Mandatarin zu viel. Sie stimmte dagegen. Die Opposition beantragte eine Prüfung durch das Land. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, das Land aber von sich aus aktiv. Der Druck auf Bürgermeister Weissenbacher wuchs. Bis es ihm zu viel wurde. Er beging im November 2007 Selbstmord. Sein langjähriger Stellvertreter Harald Stangl folgte ihm nach. Er hat mittlerweile ebenfalls Sorgen. Das Landeskriminalamt ermittelt aktuell gegen die im November letzten Jahres abgesetzten Gemeindeverantwortlichen unter anderem wegen nicht ordnungsgemäß eingehobener Gemeindeabgaben und zu Unrecht vergebener Subventionen. „Das wird noch einige Zeit dauern“, heißt es aus der Staatsanwaltschaft Leoben.
Dreifache Gebühren. Trieben – ein Konkursfall? „Eher hypothetisch bei Einrichtungen, die der Allgemeinheit dienen“, wehrt Zach ab. In wenigen Tagen will er ein mit Banken und Firmen ausverhandeltes Entschuldungskonzept fertig haben. Parallel fährt er im Gemeindehaushalt einen strammen Sanierungskurs. Die Kanalgebühren wurden binnen kürzester Zeit verdreifacht, die Wassergebühren um 50 Prozent erhöht, auch für die Müllentsorgung muss man seit 1. Jänner mehr zahlen.
Das klingt drastischer, als es ist, denn über Jahrzehnte wurden in Trieben gar keine oder nur sehr geringe Gebühren eingehoben. Teilweise, so Harzl, sollen auch „Bypass“-Leitungen rund um Wasserzähluhren eingebaut worden sein. Um weniger Landesumlage zahlen zu müssen, sei zudem bei Tankstellen „getrickst“ und auf Abgaben verzichtet worden. Die Gemeindebediensteten wurden mit kostenlosen Gemeindewohnungen und großzügigen Bonuszahlungen bedacht. Bis vor zwei Jahren gab es noch ein 15. Monatsgehalt.
Zahnlose Gemeindeaufsicht. Trieben – ein Einzelfall? „In seiner Dimension sicher“, sinniert Regierungskommissär Zach auf Basis einer beruflichen Erfahrung aus 30 Jahren Gemeindeaufsicht. Ex-Vizebürgermeister Harzl glaubt aber eine allgemeine Tendenz und Schieflage zu erkennen: „Es gibt kaum eine Gemeinde, wo es nicht Sonderzahlungen für Bedienstete gibt.“ Das Generalübel sieht er in der Zahnlosigkeit der Gemeindeordnung („Es gibt keine Konsequenzen, wenn man sich nicht daran hält“) und einem „intellektuellen Defizit“ bei Bürgermeistern. „Die kennen sich nicht aus, übernehmen Haftungen, ohne sich zu informieren und abzusichern, verlassen sich auf den Gemeindesekretär und verteilen Geld wie der Nikolaus“, malt er ein wenig vertrauenserweckendes Zustandsbild österreichischer Kommunalpolitik. „Es könnte sein, dass auch andere Gemeinden in Bedrängnis kommen“, befürchtet Interims-Stadtoberhaupt Zach. Die Wirtschaftskrise und damit in Zusammenhang stehende sinkende Steuereinnahmen verschärfen jedenfalls die Budgetsituation der Kommunen.
Bröckelnder Verputz. In Trieben zog man bis zuletzt alle Register der Budgettechnik, um den Crash zu vermeiden. Das Hallenbad wurde an eine Bank verkauft und zurückgeleast, die Hauptschule ebenfalls. Auf Leasingbasis errichtet wurde auch der Kindergarten. Dessen Reinigungspersonal wurde bis vor kurzem schwarz beschäftigt.
Es half nichts. Die Geldquellen waren endgültig versiegt.
Dabei gäbe es viel zu tun. Der Ausbau des Kanals stockt, das Hallenbad müsste saniert werden, von der Volksschule bröckelt der Verputz, in Seitengassen klaffen teilweise beeindruckende Löcher im Asphalt. Auch vom ältesten Gebäude der Stadt, der 1654 errichteten Taverne, in der heute die Musikschule und der Alpenverein untergebracht sind, fallen Dachziegel auf den mittlerweile abgesperrten Vorplatz.
Harzl schätzt den Investitionsrückstand in der Gemeinde auf sieben Millionen Euro. Zusätzlich zu den Schulden von 30 Millionen. Nicht unpassend klebt am Rathaus, gleich unter dem Stadtwappen beim Eingang, ein „Kummerkasten“. „Brauchen Sie Hilfe“, lässt der örtliche Lions Club darauf fragen und bittet um briefliche Hinweise. Der Briefkasten ist leer. Die Hoffnung scheint den Ort ebenso verlassen zu haben wie viele Jugendliche, die aus Mangel an Jobperspektiven gehen. Der Aufruf des Bundeskanzlers verpufft. „Gemeinsam für Arbeitsplätze kämpfen“, rät er auf einem Plakat an der örtlichen Autobahnanschlussstelle.
Im Herbst soll die nach der Auflösung des Gemeinderats notwendig gewordene Neuwahl stattfinden (der Termin muss bis 24. Mai feststehen). Eilig hat der Landtag bereits die Gemeindewahlordnung novelliert, um die Briefwahl bei Gemeinderatswahlen schon im Herbst zu ermöglichen.
Die Neuerung hätte eigentlich erst bei den im Frühjahr 2010 ohnehin landesweit stattfindenden Gemeinderatswahlen gelten sollen. Mit dem Herbsttermin ersparen sich die Triebener aber wenigstens den Urnengang im Frühjahr. Den Parteien ist das nicht unrecht: Sparen ist gerade en vogue in Trieben.
„Indoktrinierte Bevölkerung.“Harzl hofft jedenfalls, mit seiner ÖVP die Zwei-Drittel-Mehrheit der SPÖ knacken zu können. Die Erfolgsaussichten sind aber trübe, gibt er zu bedenken. Da ist er wieder, der kernige Vergleich mit dem DDR-System: „Die Leute sind indoktriniert, und es ist ihnen ja nicht schlecht gegangen in der Vergangenheit. Sie werden daher trotz aller Skandale wieder die SPÖ wählen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.05.2009)