Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ eingebracht und unterstützt. Die SPÖ hält Grenzkontrollen für EU-rechtswidrig.
Der oberösterreichische Landtag beschließt am Donnerstag aller Voraussicht nach eine Resolution an die Bundesregierung zur Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen "an den Staatsgrenzen der Republik Österreich" sowie eine gerechte Quotenregelung innerhalb der EU. Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ eingebracht und unterstützt.
Grenzkontrollen seien EU-rechtswidrig und würden von Schleppern ohnehin umgangen, findet die SPÖ und brachte einen eigenen Initiativantrag ein. In diesem wird gefordert, den Druck in der EU zu erhöhen, um die humanitäre Katastrophe im Nahen Osten zu bewältigen, verstärkte Schwerpunktkontrollen der Polizei zur Bekämpfung von Menschenhandel und Schlepperei sowie die Sicherstellung, dass die Exekutive dafür das nötige Personal hat. Die Grünen warnten ÖVP und SPÖ vor "der Übernahme blauer Politik".
Ein weiterer Antrag verlangt die Aufstockung des Personals im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Er wird von ÖVP, SPÖ und FPÖ unterstützt.
(APA)
