Die Wahl des neuen Kurien-Vizeobmanns der angestellten Ärzte war möglicherweise rechtswidrig.
Wien. Nicht nur Eva Raunig wurde diese Woche als Vizepräsidentin abgesetzt, daneben fiel noch eine zweite, nicht unbrisante Personalentscheidung in der Wiener Ärztekammer. Die Kurie der angestellten Ärzte wählte Peter Weiss von den Grünen Ärzten zum Obmann-Stellvertreter. Weiss folgt Marcus Köller nach, einem Sozialdemokraten, der abberufen worden war, weil er sich im Konflikt um die Arbeitszeiten an den Spitälern auf die Seite der Stadt geschlagen hatte. So viel Nähe zur Politik gehöre sich für einen Standesvertreter nicht, befanden Köllers Kollegen.
Jetzt also Peter Weiss. Oder auch nicht. Denn die Wahl könnte rechtswidrig gewesen sein. Aber der Reihe nach: Die Statuten besagen, dass der Kurienobmann zwei Stellvertreter haben muss, einen Turnusarzt und einen Primarius. Köller war Zweiteres, also brauchte man einen neuen leitenden Arzt. Vier Kandidaten standen zur Auswahl, aber nur einer aus der Acht-Fraktionen-Koalition von Kammerpräsident Thomas Szekeres – der Grüne Weiss. Hätte man sich für einen anderen entschieden, wäre die koalitionäre Mehrheit im Kammervorstand Geschichte gewesen. Denn die Spitzen der beiden Kurien (angestellte und niedergelassene Ärzte) haben automatisch ein Mandat im Vorstand.
Das Problem dabei: Ein Vizeobmann muss aktiver Arzt sein, doch Weiss ist seit dem Vorjahr pensioniert. Weshalb nun unklar ist, ob er dieses Amt ausüben darf. Die MA 40 als Aufsichtsbehörde der Ärztekammer hat diese Frage schon vor der Entscheidung mit Nein beantwortet und dem Gremium davon abgeraten, Weiss zu wählen. Es gebe allerdings auch eine andere Rechtsmeinung, sagt Kurienobmann Hermann Leitner. Demnach ist der Stichtag die Ärztekammerwahl. Und bei der letzten, im Jahr 2012, sei Weiss noch im Dienst gewesen. Es komme ja auch vor, dass der andere Stellvertreter im Lauf der Periode vom Turnus- zum Facharzt aufsteigt. Auch das sei gesetzeskonform.
Stadtregierung hat das letzte Wort
Das letzt Wort hat die Stadtregierung. Wobei sie sich in der Regel an die MA 40 hält. In der Ärztekammer ist das durchaus bekannt, auch wenn die offizielle Sprachregelung eine andere ist. Und deshalb mutmaßt jetzt die Opposition, dass die Kammerspitze einfach Zeit gewinnen wollte. 2012 hatte Szekeres, Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Ärzte, eine Koalition mit sieben Fraktionen gebildet, um die ÖVP-nahe Vereinigung aus dem Präsidentenamt zu drängen. Zuletzt gab es jedoch heftige interne Konflikte, vor allem um die Arbeitszeiten der Spitalsärzte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2015)
