Bundeskanzler Werner Faymann will bei den Asyl-Gipfeln kommende Woche auch die Zuteilung von Asylwerbern nach Quoten in Bezirken vor.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will bei den Asyl-Gipfeln mit NGO und Landeshauptmännern kommende Woche mehrere Punkte diskutieren: So schlägt er etwa die Zuteilung von Asylwerbern nach Quoten in Bezirken vor, berichteten mehrere Medien am Wochenende. Kurzfristig sollen über den Sommer Schüler- und Studentenheime für Flüchtlinge geöffnet werden.
Am Dienstag nach dem Ministerrat hatte Faymann bereits erklärt, dass man die Zelte zur Unterbringung der Asylwerber wegbekommen und die Debatte auf die Ebene der Bezirke herunterbrechen wolle. Für die 80 Bezirke und 15 Statutarstädte soll wie bei der Quote der Bundesländer entsprechend der Bevölkerungszahl ein Aufteilungsschlüssel vorgesehen und verbindlich eingehalten werden, konkretisierte das Kanzleramt in den Samstag-Ausgaben mehrerer Tageszeitungen und im ORF-Fernsehen. In den meisten Bezirken wären dies 100 bis 500 Personen.
In jedem Bezirk soll dann eine Steuerungsgruppe eingerichtet werden: Bezirkshauptmann, Behördenvertreter, Vertreter von Gemeinden, soziale Organisationen und Kirchenvertreter könnten dann für eine optimale Verteilung im jeweiligen Bezirk sorgen, glaubt Faymann.
Außerdem könnten diese Steuerungsgruppen auch anerkannten Flüchtlingen bei der Wohnungssuche helfen, denn ein weiterer Punkt sieht vor, diese künftig nicht länger unbegründet in der Grundversorgung zu behalten. Anerkannte Asylberechtigte haben volle Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung, dennoch würden sie zum Teil länger in der Grundversorgung geführt, als die eigentlich vorgesehenen vier Monate, argumentiert man im Kanzleramt.
Kurzfristige Entlastung über den Sommer
Als kurzfristige Entlastung stellt sich Faymann vor, Flüchtlinge über den Sommer in Schulen, Schülerheimen, Studentenheimen und Internaten unterzubringen. Allein in Bundesschülerheimen wären das rund 1500 Plätze, hieß es. Die Möglichkeit der privaten Unterbringung soll gefördert werden und unbürokratischer werden.
Schließlich fordert der Kanzler noch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) auf, mit weiteren Staaten Rückübernahmeabkommen zu schließen. Zudem solle Kurz "zur reibungslosen und raschen Zusammenarbeit im Rahmen schon bestehender Abkommen verstärkt auf die entsprechenden Herkunftsländer einwirken".
Nähere Details gibt es noch nicht, wie eine Sprecherin auf Anfrage der APA sagte. Faymann will die Vorschläge am Montag beim Treffen mit Nichtregierungsorganisationen und am Mittwoch beim Gipfel mit Vizekanzler und den Landeshauptleuten diskutieren.
(APA)