Ticker-Nachlese Erster Tag im Prozess gegen den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly und Ex-Telekom-Vorstand Fischer: Die Angeklagten wiesen die Vorwürfe zurück.
Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und der frühere Vorstand der Telekom Austria, Rudolf Fischer, haben heute am ersten Verhandlungstag in der Causa Blaulichtfunk am Wiener Straflandesgericht für „nicht schuldig“ plädiert. Beiden wird von der Staatsanwaltschaft Untreue vorgeworfen, Fischer zudem falsche Beweisaussage im Korruptions-Untersuchungsausschuss des Jahres 2012.
Konkret geht es um angebliche Schmiergeldflüsse rund um die Neuvergabe des Auftrags für den Behördenfunk Tetron durch den damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser im Jahr 2004. Die Neuausschreibung soll erfolgt sein, da das ursprünglich beauftragte Mastertalk-Konsortium nicht auftragsgemäß liefern habe können. Die Neuvergabe gewannen Motorola, Alcatel und Telekom Austria. Mensdorff-Pouilly erhielt von der Telekom 1,1 Millionen Euro überwiesen – allerdings erst 2008 -, was genau er dafür geleistet habe, war am Mittwoch für Staatsanwalt Volkert Sackmann nicht ersichtlich.
Fischer betonte nun, Mensdorff-Pouilly habe dafür gesorgt, dass man aus dem Konsortium aussteigen könne. Dass die Bezahlung dafür erst so spät erfolgt sei, begründete er so: Hätte er 2004 offiziell mit dem Lobbyisten einen Vertrag gehabt (alles sei nur mündlich besprochen worden, nie aber ein konkretes Honorar), „dann hätte ich gleich in der Zeitung inserieren können und schreiben, dass Mensdorff zum Abschuss freigegeben ist“. Das Problem sei gewesen, dass die Gewerkschaft in der Telekom rot war und Mensdorff-Pouilly schwarz. Wäre die Zusammenarbeit aufgekommen, hätte es keine weitere mehr gegeben.
Mensdorff-Pouilly wurde vom Staatsanwalt mit seiner Aussage im Ermittlungsverfahren konfrontiert. Damals hatte er gesagt, kein Geld rund um Tetron erhalten zu haben. Am Mittwoch gab der Lobbyist zu: „Das war eine Schutzbehauptung, aber das durfte ich sagen." Er habe Kontakt nach London aufgenommen, um der Telekom bei der Reorganisation des Konsortiums zu helfen. Damit gab er erstmals zu, tatsächlich für die Telekom bei Motorola lobbyiert zu haben. Bisher hat er das immer abgestritten. Der Untreue schuldig gemacht habe er sich aber nicht: „Ich habe die Leistung erbracht und das Geld verdient.“
Der Prozess wird morgen, Donnerstag, um 9:30 Uhr fortgesetzt. Unter den geladenen Zeugen befindet sich „Kronzeuge“ Gernot Schieszler, der den finalen Vertrag mit Mensdorff-Pouilly aufgesetzt haben soll. "Die Presse" wird wieder live berichten.
Nachlese erster Prozesstag:
