Die Neos fordern von der Gewerkschaft der Privatangestellten den Widerruf des Vorwurfes, man habe eine Betriebsratsgründung verhindert.
Die Neos machen nun mit ihrer Ankündigung ernst und klagen die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) wegen "haltloser Vorwürfe" rund um eine angeblich verhinderte Betriebsratsgründung. Im Zuge dieser Klage wegen übler Nachrede begehrt man Unterlassung und einen Widerruf und strebt eine Einstweilige Verfügung an, hieß es am Dienstag aus dem Klub.
Den Neos wird vorgeworfen, eine Klubmitarbeiterin gekündigt zu haben, nachdem sie nur Stunden zuvor bekannt gegeben hatte, einen Betriebsrat gründen zu wollen.
Die Partei fordert nun die betroffene Mitarbeiterin auf, "sich der Klage anzuschließen". Denn man gehe davon aus, "dass sie von der ganzen Sache gar nichts gewusst hat". Immerhin habe man des Beschäftigungsverhältnis vor vier Monaten einvernehmlich beendet - es sei verwunderlich, warum die Causa gerade jetzt auftaucht.
Einen Verdacht hat man jedenfalls - nämlich, dass die Gewerkschaft mit einer "falschen Tatsachenbehauptung" parteipolitisch motiviert agiere, und zwar im Sinne der (Wiener) SPÖ. Denn die Neos hätten, wie andere Parteien auch, die "Machenschaften" rund um geförderte Wohnungen in Wien "hart kritisiert". Die Gewerkschaft instrumentalisiere auf diese Weise die Mitarbeiterin, diese werde "von ihrer eigenen Rechtsvertretung für parteipolitische Zwecke missbraucht", so der Vorwurf.
(APA)
