Grüne kritisieren fehlende Mittel für Integration. So sind für das gesamte Asyl- und Fremdenwesen im Jahr 2010 nur noch 168 Millionen Euro vorgesehen. 2008 waren es noch 180 Millionen.
Wien. Die grüne Migrationssprecherin Alev Korun ist unzufrieden mit dem Budget: „Die Innenministerin spricht dauernd darüber, wie wichtig Integration ist. Gleichzeitig werden die Mittel für diesen Bereich gekürzt“, so die Abgeordnete zur „Presse“. Konkret heißt das: Der Nationale Aktionsplan für Integration – wichtigstes Instrument von Innenministerin Maria Fekter – komme im Budget überhaupt nicht vor.
In anderen Bereichen würden bisher bestehende Mittel deutlich reduziert. So sind für das gesamte Asyl- und Fremdenwesen (Erledigung von Asylanträgen und Versorgung von Asylwerbern) im Jahr 2010 nur noch 168 Millionen Euro vorgesehen. 2008 waren es noch 180 Millionen. Förderungen in diesem Bereich werden von 22,2 auf 19,8 Millionen Euro gekürzt.
Weniger Geld für Deutschkurse
Auch die Beiträge zum Fonds für die Integration von Flüchtlingen werden von 11,6 auf 11,1 Millionen Euro reduziert. Für Korun eine völlig unglaubwürdige Integrationspolitik: „Die Innenministerin spricht dauernd davon, wie wichtig Deutschkenntnisse für die Integration sind, um dann die Mittel für die Deutschkurse zu kürzen.“ Massiv zusammengestrichen wurden laut Angaben der Grünen die Mittel für die Rechtsberatung von Schubhäftlingen – während gleichzeitig ein mit vier Millionen Euro dotierter Posten für „Rückkehrberatung“ neu geschaffen wurde.
Korun kritisiert aber nicht nur mangelnde finanzielle Mittel für Integrationsmaßnahmen. Generell gehe die Innenministerin mit der falschen Einstellung an die Sache heran: „Ausländer und Migranten werden immer nur als Problem und als Defizitbringer betrachtet, das ist ein negatives Signal an die Leute.“ Probleme gebe es natürlich, gesteht auch die grüne Integrationssprecherin ein. An diesen müsse man arbeiten – was bisher viel zu wenig passiert sei.
Doch die Innenministerin solle nicht nur die Probleme benennen, sondern in der Öffentlichkeit auch die Potenziale der Zuwanderer ansprechen. Deutschland sei da schon weiter. Eine Kampagne, in der erfolgreiche Migranten vorgestellt werden, könnte zu einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung führen, meint die grüne Abgeordnete. Es sei „ganz zentral“, aus der „Negativdebatte“ auszusteigen.
Der Schlüssel für die weitere Entwicklung des „Ausländerthemas“ sei die Jugend: Junge Migranten würden nach Erfolg dürsten. Da müsste es stärkere Unterstützung geben, damit die Jungen auch die Möglichkeit für Erfolg und Aufstieg hätten. Die Alternative sei eine Jugend ohne Aufstiegschancen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.05.2009)