Vetter: „Habe beim Rauchverbot Bedenken“

PK �VP-KLUB: VETTER / LOPATKA / FRANZ
PK �VP-KLUB: VETTER / LOPATKA / FRANZ(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
  • Drucken

Georg Vetter, der neu im ÖVP-Klub ist, plant bei liberalen Ideen ein „kleines Schäuferl“ beizutragen. Er will helfen, den Stillstand in der Regierung bei der Mietrechtsreform zu beenden.

Die Presse: Schon eingelebt im ÖVP-Parlamentsklub?

Georg Vetter: Ich bin zunächst einmal sehr herzlich empfangen worden. Ich fühle mich sehr wohl.

Sie haben das ÖVP-Team mit Mitterlehner im September 2014 kritisiert, der Stillstand der Regierung habe zwei Gründe, SPÖ und ÖVP. Warum sind Sie dann vom Team Stronach ausgerechnet in den ÖVP-Klub gewechselt?

Ich sehe strategisch die einzige Möglichkeit, diesen Stillstand durch eine Stärkung der ÖVP zu überwinden.

Die SPÖ ist nach wie vor Koalitionspartner. Haben Sie so viel Gewicht, die SPÖ umzudrehen?

Es gibt ein Mehr an ÖVP, das ist das Wichtigste. Trotzdem muss man in einer Koalition natürlich zusammenfinden und eben Kompromisse machen. Wenn ich ein kleines Schäuferl dazu beitragen kann, liberalen Ideen mehr Gewicht zu geben, dann freut es mich.

Es gäbe auch die Möglichkeit, die Koalition aufzukündigen – mit Neuwahlen oder mit einem fliegenden Koalitionswechsel.

Ich bin nicht in den Klub gekommen, damit es Neuwahlen gibt. Man wird diese Regierungsperiode gut arbeitend zu Ende bringen, dann wird es Neuwahlen geben. Ich hoffe, die ÖVP wird dann die Nummer eins.

Wie bewerten Sie die Vorlage zur Steuerreform?

Was im Ministerrat beschlossen wurde, ist weit besser als die Pläne ganz am Anfang. Würde die SPÖ allein regieren, gäbe es eine andere Steuerreform, ebenso bei der ÖVP. Es ist einfach ein Kompromiss, aber einer, der eine Entlastung von fünf Milliarden Euro bringt.

Und die Bankkonten-Öffnung?

Beim Bankgeheimnis ist das Einschalten einer richterlichen Genehmigung bei Kontoöffnungen ein Schritt in die richtige Richtung. Damit kann ich leben.

Werden Sie, wenn es bei der Ministerratsvorlage bleibt, Anfang Juli im Parlament zustimmen?

Davon gehe ich aus, ja.

Gerade Wirtschaft und Freiberufler wie Sie haben Kritik geübt. Stichworte: Registrierkassen, Belastung bei Betriebsübergaben.

Wäre die ÖVP allein an der Regierung, würde das anders ausschauen. Wir sind ein Höchststeuerland mit einer Quote von rund 45 Prozent. Ginge es nach der ÖVP, würde die Quote mit Sicherheit deutlich gesenkt. Es gibt nun Entlastungen, aber das muss weiter gehen.

Sie haben sich in der Vergangenheit für Reformen im Mietrecht starkgemacht. Die Menschen stöhnen unter hohen Wohnkosten, zugleich herrscht Stillstand.

Das ist ein sehr gutes Beispiel. Das Mietrecht ist ein klassischer Bereich, in dem die Ideologien aufeinandertreffen: Markt versus Staat. Wenn Sie den Incentive schaffen, dass mehr gebaut wird, ist mehr Angebot da, die Mieten werden günstiger. Wenn Sie den Mietmarkt unattraktiv machen, gibt es zu wenig Angebot und zu hohe Preise.

An der Mietrechtsreform ist so ein Kapazunder wie Justizminister Brandstetter gescheitert.

Man hat die Erwartungen viel zu hoch geschraubt. Dieses Gesetz muss in Wirklichkeit eine politische Frage lösen, das ist keine technokratische Frage, bei der man an Paragrafen schraubt. Es gibt drei wichtige Bereiche: Mietzinsobergrenzen, Kündigungsschutz und die Dauer des Mietverhältnisses. Wenn Sie die marktwirtschaftlich lösen, werden Sie ein höheres Angebot und niedrigere Mieten haben.

Rechnen Sie noch in dieser Legislaturperiode mit einer Reform?

Ich kann mir durchaus eine Reform vorstellen, aber diese würde sehr kompromissbeladen sein.

Das totale Rauchverbot in Gaststätten ab Mai 2018 soll vor dem Sommer abgesegnet werden. Wie stehen Sie als Liberaler dazu?

Ich habe hier, wie Sie sich vorstellen können, meine Bedenken. Aber der allgemeine Trend geht in diese Richtung. Allerdings glaube ich, dass wir da schon etwas viel Staat haben. Man könnte auch auf dem Gebiet mehr Freiheit zulassen.

Werden Sie dann zustimmen?

Das muss ich mir nochmals im Detail anschauen. Es kann sein, dass ich nicht ganz glücklich mitstimme.

Hat mit Mitterlehner und nach dem ÖVP-Parteitag der liberale Flügel an Gewicht gewonnen?

Es geht, was das liberale Element betrifft, in die richtige Richtung, aber es braucht immer Verstärkung.

Rechnen Sie damit, dass vom Team Stronach weitere Mandatare zur ÖVP wechseln?

Das glaube ich derzeit nicht.

ZUR PERSON

Georg Vetter (53), Rechtsanwalt aus Wien, ist Anfang Juni im Parlament vom Team Stronach mit Marcus Franz in den ÖVP-Klub gewechselt. Er hatte an Frank Stronach mehrfach Kritik geübt. Der „Presse“ gab Vetter nun das erste Interview. [ APA ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2015)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.