Bald könnten auch Container als Quartiere dienen. Das Innenressort sucht mit den Ländern nach Standorten. Und die Regierung in der Zwischenzeit nach einer einheitlichen Linie.
Wien. Diese Woche wird getestet: Beamte aus dem Innenressort sind österreichweit unterwegs, um mögliche Unterkünfte für Flüchtlinge zu prüfen. Idealerweise wird nach fixen Unterkünften gesucht. Aber auch freie Flächen sind gefragt, in denen Container aufgestellt werden können.
Bis Ende Juli haben sich die Länder dazu verpflichtet, zusätzliche Plätze für Asylwerber zur Verfügung zu stellen. 6500 Betten sind dieses Mal (mindestens) gesucht. Zum einen, um Neuankömmlingen eine Unterkunft zu bieten. Zum anderen aber auch, um die Zelte abbauen zu können – bzw. nicht noch mehr improvisierte Quartiere aufstellen zu müssen.
Wann und wo Container tatsächlich platziert werden, stand am Montag laut Innenministerium noch nicht fest. Dafür konnten gestern, Montag, einige Flüchtlinge in Niederösterreich in ein fixes Quartier ziehen: Die Stadtgemeinde Horn hatte vor Wochen angeboten, 100 Menschen für rund ein Jahr unterzubringen. Nun zogen die ersten 30 Flüchtlinge bzw. elf Familien im alten Stephansheim ein.
Außerdem werden demnächst 45 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Eggenburg (Bezirk Horn) untergebracht – und zwar in einem ehemaligen Jugendheim der Stadt Wien, dem Lindenhof. Darauf haben sich die Landeshauptleute Erwin Pröll (ÖVP) und Michael Häupl (SPÖ) sowie der Eggenburger Bürgermeister, Georg Gilli (ÖVP), verständigt.
Dass die beiden Koalitionsparteien bei diesem Thema einer Meinung sind, kam in den vergangenen Tagen selten vor. Doch nach dem Eklat beim Asylgipfel mit den Bundesländern am vergangenen Mittwoch und dem offenen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ist die Regierung um Deeskalation bemüht. Das Scheitern einer bundesweiten Lösung hat das Bild von Regierung und Landeschefs bei der Bevölkerung weiter beschädigt.
Fokus auf Inhalte statt Streit
Nun wollen SPÖ und ÖVP bis zur politischen Sommerpause Mitte Juli signalisieren, dass sie sich des Ernstes der Lage nicht nur in der Asylfrage, sondern vor allem bei den Auswirkungen der Griechenland-Krise für die Eurozone und Österreich bewusst sind. Schon der Ministerrat heute, Dienstag, wird ganz im Zeichen der Folgen des Scheiterns der EU-Verhandlungen mit Griechenland stehen.
Noch diese Woche wird es außerdem zu einem Vieraugengespräch wegen der massiven Verstimmungen zwischen Faymann und Mitterlehner kommen. Die beiden treffen allerdings nicht nur bei der heutigen Regierungssitzung, sondern auch bei weiteren Terminen, darunter am Mittwoch, bei der Vorstellung des Wirtschaftsberichts, zusammen. Ein Termin für ein Extratreffen unter vier Augen war am Montag vorerst noch nicht bekannt.
In den Regierungsparteien hat sich nun die Ansicht bei den Spitzen durchgesetzt, dass von derartigen Auseinandersetzungen nur die FPÖ profitiert. Die inhaltliche Arbeit soll wieder in den Vordergrund gerückt werden. Allerdings steht dabei mit den abschließenden Beratungen über die Steuerreform diese Woche und vor dem Beschluss in der kommenden Woche im Plenum noch eine Hürde bevor, weil es zu Details noch Nachforderungen einzelner Gruppen gibt.
Personal wird aufgestockt
Durch die steigende Zahl an Flüchtlingen werden aber übrigens nicht nur zusätzliche Unterkünfte, sondern auch mehr Personal benötigt: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (zuständig für Erstaufnahmestellen) soll im kommenden Jahr 125 zusätzliche Planstellen bekommen. Derzeit sind es rund 750 Stellen. Auch einige Bundesländer wollen mehr Plätze für die Asylagenden schaffen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2015)
