Der Finanzminister erteilt Berichten eine Absage, wonach dem Staat das Geld für die Finanzierung der Kurzarbeit ausgehen könnte. Ein höheres Budget-Defizit will er aber nicht ausschließen.
Finanzminister und VP-Chef Josef Pröll hat am Mittwoch im Budgetausschuss des Nationalrats ausgeschlossen, dass die Mittel für die Kurzarbeit ausgehen könnten. Er verwies darauf, dass dafür im Budget keine Obergrenze vorgesehen sei. "Kurzarbeit ist variabel eingestellt. Wenn wir mehr Kurzarbeitsbedarf haben, kommt das Geld automatisch", sagte Pröll. Auch die Kritik an mangelnder Vorbereitung der Strukturreformen wies Pröll zurück.
In Sachen Budgetkonsolidierung verwies Pröll auf die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe, in der unter anderem Rechnungshof, IHS und Wifo vertreten sind. Auch dass die Mittel für die Bankenhilfe nicht ausreichen könnten, wies Pröll zurück.
Letzteres hatte zuvor der von der FPÖ nominierte deutsche Experte Ulrich Wlecke in den Raum gestellt. Er kritisierte außerdem, dass Österreich - anders als etwa Großbritannien - nur mit Partizipationskapital bei notleidenden österreichischen Banken einsteigt und nicht mit einer direkten Aktienbeteiligung, die der Republik ein Mitbestimmungsrecht in den Banken gegeben hätte.
"Erhebliche Mehrkosten"
Insgesamt erwartet Wlecke heuer einen noch deutlicheren Rückgang der Steuereinnahmen und "erhebliche Mehrkosten" für die Arbeitslosigkeit. "Zumindest in Teilen ist das Budget Makulatur", sagte Wlecke, der von einem Defizit von fünf Prozent des BIP ausgeht. Alternativen zum Doppelbudget 2009/10 sieht er nicht, mahnte aber ein Konsolidierungskonzept für die Zeit nach der Krise ein.
Uneins waren sich die von den Parteien geladenen Experten, was die Notwendigkeit neuer Steuern zur Konsolidierung des Staatshaushalts nach der Krise angeht. Hans Joachim Bodenhöfer sieht derzeit den "falschen Zeitpunkt" für eine Steuerdebatte. Gerhard Lehner geht zwar davon aus, dass man Spekulationsgewinne besteuern könnte. Dazu wäre aber keine neue Steuer nötig, sondern nur eine Streichung der Spekulationsfrist im Einkommenssteuergesetz. Eine klassische Vermögenssteuer für Unternehmen lehnte Lehner als "Arbeitsplatzvernichtung" ab.
AK-Experte Bruno Rossmann plädierte trotzdem für eine Vermögenssteuer, will aber Unternehmen ausnehmen und nur die Anteilseigner besteuern. Wifo-Mitarbeiter Ewald Walterskirchen plädierte zumindest für eine Vermögenszuwachssteuer, also eine Ausweitung der bestehenden Spekulationsfrist bei Aktiengeschäften. An der Umsetzbarkeit einer europäischen Transaktionssteuer zweifelt Walterskirchen wegen des Widerstandes aus Großbritannien und Luxemburg.
Höheres Defizit möglich
Pröll hat am Mittwoch einmal mehr die Möglichkeit eingeräumt, dass das Defizit noch steigen könnte, wenn die Wirtschaft noch stärker als bisher erwartet einbrechen sollte. Es sei klar, "dass, wenn die Prognosen schlechter werden und auch faktisch eintreten, natürlich die Defizite und auch der Schuldenstand sich demgemäß auch schlechter entwickeln", sagte der Vizekanzler beim Budgethearing des Nationalrats.
Gerade deshalb seien seine restriktiven Budgetverhandlungen mit den Ministerien aber richtig gewesen, sagte Pröll. Es habe diesmal "außergewöhnlich harte Verhandlungen" gegeben.
Die Budgetplanung des Finanzministers geht davon aus, dass die österreichische Wirtschaft heuer um 2,2 Prozent schrumpft. Im Budgetplan der Regierung ist für heuer ein Defizit von 3,5 Prozent des BIP eingeplant, das 2010 auf 4,7 Prozent ansteigen soll. Die EU-Kommission geht jedoch bereits von einem stärkeren Abschwung aus und erwartet daher bereits heuer ein Budgetdefizit von 4,2 Prozent, das 2010 noch einmal auf 5,3 Prozent steigen soll.
(APA)