Die Deutsche Telekom hat für den Bundesnachrichtendienst Internetkabel nach Österreich angezapft. Der Grüne Peter Pilz will nun die damals verantwortlichen Frank Walter Steinmeier und Thomas de Maizière anklagen.
Begonnen hat alles mit einer Mail der Deutschen Telekom an einen Mitarbeiter des Deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) vom 3. Februar 2005, die dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz vor einigen Monaten zugespielt wurde. Die Nachricht beweist, dass die Deutsche Telekom eine Datenleitung zwischen Österreich und Luxemburg angezapft hat - und, dass sich die Leitung auf einer sogenannten "Prioritätenliste" befand, die die US-amerikanische NSA (National Security Agency) in Auftrag gegeben hatte.
Im Mai hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner daher Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Zudem wurden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen BND und NSA eingeleitet. Pilz will diese Anzeige nun auf den deutschen Außenminister Frank Walter Steinmeier und Innenminister Thomas de Maizière ausweiten, gab er in einer Aussendung bekannt.
Hauptverantwortliche für Abhöraktion
Steinmeier sei von 1999 bis 2005 "als beamteter Staatssekretär Chef des deutschen Bundeskanzleramts" gewesen, de Maiziere sei ihm als "Bundesminister für besondere Aufgaben" von 2005 bis 2009 gefolgt. "Beide waren damit die Chefs des BND - und von 2004 bis 2008 politisch und persönlich verantwortlich für die Spionage-Operation Eikonal gegen 21 befreundete Staaten in der EU", sagte Pilz.
Mit der Operation Eikonal seien Millionen unverdächtiger Anrufer überwacht worden, so Pilz. "Die Telefonate aus Wien, Amsterdam, Zürich, Paris, Oslo, Zagreb, Athen und Ankara wurden 'zugeschaltet' und auf die Computer der NSA umgeleitet."
Bei seiner Pressekonferenz am (heutigen) Mittwoch in Berlin werde er "die nächsten Schritte auf der 'NSA-Tour' durch Europa bekannt geben", hieß es in einer Aussendung. Seit mehreren Wochen schon reist Pilz in der Sache durch Europa. Damit erwartet er, den Druck europäischer Staaten auf die deutsche Regierung erhöhen zu können.
Deutscher Untersuchungsausschuss zur Affäre
Im Deutschen Bundestag soll morgen der Untersuchungsausschuss um die BND-Affäre weitergehen. Darin wird es auch um die E-Mails gehen, die Pilz zugespielt wurden. Pilz erhofft sich weitere Aufschlüsse darüber, wer im Kanzleramt die Späh-Aktion angeordnet hat. "Aus bisherigen Befragungen des Untersuchungsausschusses ist bereits deutlich geworden, dass das Kanzleramt umfassend informiert war über die Abhöraktion", sagt Pilz gegenüber dem Spiegel.
Ebenso wie die deutsche Telekom hat BND-Chef Gerhard Schindler die Spionagetätigkeiten gegen Österreich bereits bestätigt. Schindler habe aber keine rechtlichen Bedenken gesehen, befreundete Staaten wie Österreich oder Frankreich auszuspionieren.
(APA/maka)