Asyl-Kampagne der Grünen: "Liebe ist stärker als Angst"

Grüne-Chefin Eva Glawischnig präsentiert die neue Asyl-Plakatkampagne
Grüne-Chefin Eva Glawischnig präsentiert die neue Asyl-PlakatkampagneAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Die Grünen fordern Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage von Flüchtlingen und distanzieren sich von der "Politik der Angst" der FPÖ.

Die Grünen starten eine Plakatkampagne "für Menschlichkeit" und distanzieren sich von der "Politik der Angst" der FPÖ. In einer Rede im von der Caritas betriebenen Hotel "Magdas" in Wien forderte Bundessprecherin Eva Glawischnig Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Lage von Flüchtlingen in Österreich. So brauche es etwa eine Aufstockung der Mittel zur Unterbringung und Versorgung. Auch eine Valorisierung der Tagsätze, mehr Deutschkurse, schnellere Ausbildungsanerkennungen, einen rascheren Beginn der Arbeitsmarktintegration und eine professionelle Koordinierung durch einen unabhängigen Regierungsbeauftragten wünscht sich Glawischnig.

Drei Sujets werden ab Sonntag österreichweit plakatiert: In "Heimat bist du großer Herzen" und "Liebe ist stärker als Angst" geht es um Menschlichkeit und Respekt, bei "Wir machen nicht blau" um die Abgrenzung vom "Rechtsruck". Man wolle damit jener schweigenden Mehrheit Mut machen, die sich tagtäglich für Menschlichkeit und ein friedliches Miteinander einsetze, so Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner.

"FPÖ macht Ausländer für jedes Problem verantwortlich"

Glawischnig ging dann in ihrer als "Erklärung zur Lage der Nation" betitelten Rede auf die FPÖ ein. Diese sei korruptionsfreudig, regierungsunfähig, europafeindlich und rassistisch. "Es gibt kein Problem auf dieser Erde, für das die FPÖ nicht die Ausländer verantwortlich macht."

SPÖ und ÖVP agierten dabei als "Straches Wahlhelfer", kritisierte sie - etwa wenn der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) die Freiheitlichen mit einer Regierungsbeteiligung adle, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Zelte für Asylwerber neben leeren Bundesgebäuden aufstelle, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die wenigen Elemente einer europäischen Sozialunion abschaffe und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) die Grenzen dicht machen wolle.

PK GRUeNE 'Grüne-Chefin Eva Glawischnig und Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou präsentieren die neue Asyl-PlakatkampagneRKLAeRUNG ZUR LAGE OeSTERREICH': GLAWISCHNIG/VASSILAKOU
PK GRUeNE 'Grüne-Chefin Eva Glawischnig und Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou präsentieren die neue Asyl-PlakatkampagneRKLAeRUNG ZUR LAGE OeSTERREICH': GLAWISCHNIG/VASSILAKOUAPA/HERBERT PFARRHOFER

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nahm sie nicht aus, denn der schaue weg, während die Regierung das Geschäft der FPÖ betreibe. In Wien habe Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zwar den Kampf gegen Blau ausgerufen. Die Frage sei aber: "Was passiert nach Michael Häupl?" Die Grünen seien die einzige Partei, die die inhaltliche Abgrenzung von der FPÖ ernst nehme, beharrte sie. Enttäuschte SPÖ-Wähler lud Glawischnig ein, "jetzt ein Stück des Weges mit uns zu gehen".

Zu Wort meldete sich auch die wahlkämpfende Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. "Rot-Grün in Wien ist das Gegenstück zur Hetze der FPÖ", sagte sie. Man werde dafür sorgen, dass die Bundeshauptstadt auch in den nächsten Jahren "Hauptstadt des Respekts, der Solidarität und der Menschlichkeit" bleibe.

Masterplan für menschliche Quartiere

Zeitgleich mit Wien wurde die Kampagne der Grünen auch in Oberösterreich bei einer Kundgebung auf dem Linzer Pfarrplatz präsentiert. Landesrat Rudi Anschober meinte, er verstehe die Aktion als einen Aufruf gegen die "derzeitige politische Stimmung der Angst". Daneben präsentierten Oberösterreichs Grüne ihren fünf Punkte umfassenden "Masterplan" für menschliche Quartiere:

Als erstes sollen jene 300 oberösterreichischen Gemeinden motiviert werden, die bisher noch keine Unterkünfte bereitgestellt haben, dies zu tun. Zweitens müssten bei den Widmungen Sonderlösungen gefunden werden. Weiters gehörten auch für private Unterkunftgeber die Hürden erleichtert. Inzwischen sei auch die Prüfung von leerestehenden Gebäuden weit vorangeschritten, weshalb Anschober demnächst "mit Ergebnissen rechnet". Wegen der aktuellen Flüchtlingssituation ist für Oberösterreichs Grüne auch die Unterbringung in Großquartieren nicht ausgeschlossen.

Bei der ganzen Thematik rund um die Quartiere dürfe jedoch auch nicht auf die Integration der Flüchtlinge vergessen werden. Daher, so der letzte Punkt in dem Masterplan, wollen die Grünen auch ein Integrationspaket für anerkannte Flüchtlinge, meinte Landessprecherin Maria Buchmayr.

(APA)

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