"Falscher Weg": Länder protestieren gegen neue Zelte

Zelte für Asylwerber
Zelte für Asylwerber APA/HANS PUNZ
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Das Innenministerium will Asylwerber in 50 weiteren Zelten unterbringen. In Kärnten, Wien und dem Burgenland gehen die Wogen hoch.

Das Aufstellen von 50 neuen Zelten für Asylwerber durch das Innenministerium in Kärnten und im Burgenland ruft bei dem Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) Unmut hervor. Er kritisierte diese Art der Unterbringung am Freitag als "völlig falschen Weg". Indirekte Kritik kam vor dem Beginn des heutigen SPÖ-Präsidiums auch am Innenministerium, weil nicht Container errichtet werden: "Das wäre eine ganz andere Geschichte", so Häupl.

Verärgert über die neue Zeltstadt in Krumpendorf ist auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Er sei über das Vorhaben von Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erst eine Stunde vor Umsetzung informiert worden. Einmal mehr drängte er auf die Unterbringung der Asylwerber in festen Unterkünften. Einen kompletten Aufnahmestopp für Flüchtlinge in Kärnten wird es entgegen ersten Deutungen jedoch nicht geben. Priorität hat für Kaiser aber, dass die rund 240 Flüchtlinge, die derzeit in Krumpendorf in Zelten Unterschlupf finden, in andere Unterkünfte übersiedeln können.

Während im Burgenland noch gar nicht mit dem Aufbau der Zelte für rund 160 Asylwerber begonnen wurde, gehen die politischen Wogen bereits hoch: "Die ÖVP fährt die österreichische Asylpolitik mit Vollgas an die Wand", erklärte der designierte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. "Dass die Zelte gerade in Eisenstadt aufgestellt werden, ist für mich besonders bemerkenswert. Immerhin erfüllt die Stadt als eine der wenigen burgenländischen Gemeinden umgerechnet die Bundesland-Quote für die Versorgung der Flüchtlinge", erklärte wiederum Stadtchef Thomas Steiner (ÖVP). FPÖ-Obmann Johann Tschürtz nannte das geplante Zeltlager "nicht akzeptabel".

Klug "versteht" Mikl-Leitner

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zeigte am Freitag Verständnis für das Vorgehen der Innenministerin. Kurzfristig sei das Problem nicht anders lösbar gewesen. Grundsätzlich gelte aber, dass Zelte als ständige Quartiere für Asylwerber ungeeignet seien. Nach wie vor liege sein Angebot, die Flüchtlinge in Kasernen einquartieren, auf dem Tisch.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) blieb bei seinem - zuletzt von den schwarzen Landeshauptleuten abgelehnten - Vorschlag, eine bessere Verteilung der Flüchtlinge über die Bezirke zu organisieren. Dass dieses Vorhaben nicht mehrheitsfähig gewesen sei, bedauerte er. Gleichzeitig betonte der SPÖ-Chef einmal mehr, dass die Bewältigung der Flüchtlingsfrage europäisch organisiert werden müsse, da nicht Staaten wie Österreich und Deutschland die Last alleine tragen könnten.

Mikl-Leitner versteht Aufregung um Zelte nicht

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte am Freitag kein Verständnis für die Aufregung um die neuen Flüchtlings-Zelte. Für sie ist es "erschütternd, dass unter freiem Himmel schlafende Menschen in Traiskirchen allgemein für weniger Aufregung gesorgt haben als Zelte, damit diese Menschen zumindest einen Schlafplatz und eine Plane über dem Kopf haben", sagte sie am Freitag. Zu Häupls Kritik, wonach sie statt Zelten lieber Container aufstellen sollte, meinte sie: Auch sie würde das bevorzugen, nur fehle ihr dafür die Genehmigung der Gemeinden.

Sie vertraue "auf die positive Kraft aus der Bevölkerung". Um deren Hilfsbereitschaft anzukurbeln, schaltet das Ministerium am Wochenende in allen Zeitungen Inserate, in denen Privatpersonen ermuntert werden, frei stehende Quartiere für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. "Hilfsbereit und selbstbewusst? Und Sie haben eine freie Unterkunft? Würden Sie Kriegsflüchtlingen eine Unterkunft geben? Ihre Unterstützung und Ihr Aufwand werden Ihnen finanziell abgegolten", heißt es auf den Sujets, auf denen eine Wiese mit angrenzendem Waldstück und darauf die Skizze eines Hauses zu sehen ist.

(APA/Red.)

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